Berlin - Etwaige Manipulationen von Beamten des Berliner Landeskriminalamtes im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri haben parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) vom Mittwoch gibt es Erkenntnisse, dass der hochgradig kriminelle tunesische Asylsuchende vor dem Attentat am 19. Dezember wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels hätte festgenommen werden können. Dies gehe aus einem nun entdeckten Dokument des LKA vom November 2016 hervor.

Im Februar 2017 sei dann aber ein zweiter Vermerk gefertigt und auf November zurückdatiert worden, in dem nur noch von „Kleinsthandel“ mit Drogen die Rede gewesen sei. Dies wäre kein Haftgrund gewesen. Nun besteht dem Senator zufolge unter anderem der Verdacht der Urkundenfälschung und der Strafvereitelung im Amt.

Oppermann ist bestürzt

Amri hatte einen polnischen Lkw in seine Gewalt gebracht und war damit in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Zwölf Menschen starben, sechzig wurden verletzt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann zeigte sich bestürzt über Geisels Enthüllungen. „Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden“, sagte er am Donnerstag. „Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach, sollte sich der Verdacht bestätigen, von einem beispiellosen Skandal.

Geisel selbst kündigte am Donnerstag eine rückhaltlose Aufklärung an. „Das sind wir den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig“, sagte er im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Zwar habe er weiter Vertrauen in die Polizei, fügte der Senator hinzu. „Aber das schließt Fehlverhalten Einzelner nicht aus.“

Amri ist ein Problem für alle Länder

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bekräftigte die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Immer mehr Ungereimtheiten im Fall Amri machen einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene unumgänglich“, teilte sie mit. Ihre Fraktion habe sich bereits am 5. Mai mit einer entsprechenden Bitte an die anderen Fraktionen gewandt. Dabei müsse auch die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgeklärt werden. „Amri ist nicht nur ein Problem der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin“, so Göring-Eckardt. „Der Terrorist hat sich länderübergreifend bewegt, es wäre Sache der Sicherheitsbehörden des Bundes gewesen, hier eine koordinierende Rolle zu übernehmen.“ Im Übrigen stellten CDU und CSU seit 2005 den Bundesinnenminister und seien damit hauptverantwortlich für die herrschenden Defizite.