Berlin - Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Medienberichten die umstrittene Entscheidung über den Einsatz einer Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages getroffen. Der Minister habe „auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen entschieden“, zitieren die Funke Mediengruppe und der RBB aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Die innenpolitische Grünen-Sprecherin Irene Mihalic kündigte in den Funke-Zeitungen an, ihre Fraktion wolle De Maizière nun auch als Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen.

Der Tunesier Anis Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete zwölf Menschen. Die Beamtin des Bundesinnenministeriums hatte im Ausschuss bei der Befragung ehemaliger Kollegen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen.

Scharfe Kritik kommt jetzt von den Grünen

Mitglieder des Ausschusses hatten die Entsendung der Beamtin kritisiert. Denn sie hatte vor ihrem Wechsel ins Innenministerium bis August 2016, also bis vier Monate vor dem Anschlag, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet. Als Referentin und Referatsleiterin in der Islamismus-Abteilung war sie auch für damalige Kontaktpersonen des späteren Attentäters Anis Amri zuständig. Für den Untersuchungsausschuss wäre sie daher eher als Zeugin in Betracht gekommen, kritisierten die Parlamentarier. Als vermeintlich neutrale „Beauftrage“ hatte die Beamtin in dem Ausschuss jedoch volle Akteneinsicht und nahm an Sitzungen teil, die als geheim eingestuft waren. 

Mihalic kritisierte De Maizière in den Funke-Zeitungen scharf: „Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden.“ Nun stehe im Raum, dass die Personalie der ehemaligen Verfassungsschützerin „eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln“. (dpa/afp)