Berlin - Zwei Wochen nach der Terrorattacke von Berlin gewinnt die Debatte über mögliche Ermittlungspannen an Schärfe. Nach mehreren Oppositionspolitikern droht auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit einem Untersuchungsausschuss zur Rolle der Sicherheitsbehörden. Tunesiens Regierung ist sich im Fall des aus dem Land stammenden Tatverdächtigen Anis Amri keiner Schuld bewusst.

Ministerpräsident Youssef Chahed sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben in diesem Fall wie üblich kooperiert, das lief ideal.“ Den tunesischen Behörden sei der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt als Kleinkrimineller bekannt gewesen, aber nicht als militanter Islamist. „Als er Tunesien verlassen hat, hatte er noch keine Berührungen mit dem Extremismus“, betonte Chahed. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert.

Anis Amris Papiere trafen erst nach Anschlag ein 

Amris Asylantrag war im Juni 2016 abgelehnt worden. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil die dafür wichtigen tunesischen Papiere erst nach dem Anschlag bei den deutschen Behörden eintrafen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die Länder auf, sich bei der Überwachung sogenannter Gefährder in Zukunft besser abzustimmen. „Was den Umgang mit Gefährdern anbetrifft, so ist dies nach geltendem Recht vor allem durch die Landesgesetzgeber zu regeln“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. „Sicher muss die Abstimmung unter den Ländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden.“

Amri wurde überwacht

Anis Amri hatte den Ermittlungen zufolge am 19. Dezember einen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt vor der Gedächniskirche gesteuert. Zwölf Menschen starben. Amri war in Nordrhein-Westfalen und Berlin als Gefährder bekannt - ihm wurde also ein Anschlag zugetraut. Seine Überwachung war im September eingestellt worden. Etwa zu der Zeit tauchte er ab.

De Maizière sagte eine Prüfung möglicher Pannen zu, nahm die Sicherheitsbehörden aber auch in Schutz: „Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbst ernannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen.“

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte den Funke-Zeitungen: „Wir erwarten im Deutschen Bundestag vollständige Aufklärung, was in den Sicherheitsbehörden schief gelaufen ist.“ Sie drohte: „Wenn die Bundesregierung diese Fragen nicht umfassend und schlüssig erklärt, ist auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.“

Kritik auch an Frankreich

Laut bisherigem Ermittlungsstand war Amri nach dem Anschlag über die Niederlande und Frankreich nach Italien geflohen, wo die Polizei ihn erschoss. Französische Konservative und die rechtsextreme Partei Front National kritisierten daraufhin, dass Amri trotz internationaler Fahndung unbehelligt durch ihr Land reisen konnte. Premierminister Bernard Cazeneuve wies die Kritik nun zurück. „Jede einreisende Person zu kontrollieren ist völlig unmöglich“, sagte der Sozialist der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), die Sicherheitsvorkehrungen müssten zwar überprüft und, wo nötig, verbessert werden. „Aber letztlich ist gesellschaftlicher Zusammenhalt die stärkste Waffe gegen Terrorismus.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Neujahrsansprache, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien „der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus“. Dem Hass gelte es, „unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“. Dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen etwa in Würzburg, Ansbach und Berlin waren, sei „besonders bitter und widerwärtig“.
Mit einem ökumenischen Gottesdienst gedachten rund 200 Schausteller am Silvestertag in der Gedächtniskirche der Opfer des Anschlags. (dpa)