Berlin - Der terrorverdächtige Tunesier Anis Amri war in Deutschland geduldet. Eine entsprechende Bescheinigung fanden die Ermittler in dem LKW, der am  Breitscheidplatz in Berlin in den Weihnachtsmarkt raste.

Eine Duldung ist der schwächste Aufenthaltstitel eines Ausländers. Dies bedeutet, dass die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers vorrübergehend ausgesetzt wurde. Das heißt: Sie müssten das Land eigentlich verlassen, aber können aus verschiedenen Gründen gerade nicht abgeschoben werden. Ihr Aufenthalt ist durch diesen Titel daher nicht strafbar.

Das kann zum Beispiel nach dem Abschluss eines Asylverfahrens der Fall sein oder wenn ein Flüchtling ohne Visum nach Deutschland kommt, selbiges abgelaufen ist oder aber Ausweispapiere fehlen - zum Beispiel der Pass. Dadurch kann auch oft  die Identität nicht festgestellt werden. Im Falle  von Anis Amri fehlten nach Angaben der nordrhein-westfälischen Behörden Ausweispapiere.

Viele verschiedene Gründe

Es gibt aber auch andere Gründe, warum eine Abschiebung  ausgesetzt wird: Zum Schutz von Ehe und Familie, weil jemand schwer krank oder schwanger ist. Oder aber, weil das Herkunftsland sich weigert, die Person zurückzunehmen oder weil es schlichtweg keine Flugverbindung in das Land gibt. Neu ist, dass die Abschiebung auch ausgesetzt werden kann, wenn der Ausländer gerade eine Ausbildung begonnen hat. Dann darf er für die Länge der Ausbildung in Deutschland bleiben.

Der Betroffene erhält dann eine schriftliche Bescheinigung, ein rosa-grünes Dokument mit Stempel, Bundesadler, Foto und dem Verweis: „Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreispflichtig!“

Derzeit seien etwa 205 000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, davon hätten rund 153 000 eine Duldung, erklärte Annegret Korff, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, auf Nachfrage dieser Zeitung (Stand 30. November 2016). Laut Ausländerzentralregister (AZR) hätten 37 000 Personen danach eine Duldung wegen fehlender Papiere. Von diesen Duldungen hätten 60 Prozent der Betroffenen eine Duldung aus „sonstigen Gründen“.

Kettenduldungen kommen vor

Im Jahr 2015 gab es laut Statistischen Bundesamtes etwa 156 000 geduldete Personen in Deutschland, im Jahr 2014 waren es noch 113 000, ein Jahr zuvor rund 95 000.

Normalerweise wird eine Duldung für höchstens ein halbes Jahr ausgestellt, sie soll insgesamt nicht länger als 18 Monate dauern – in der Praxis kommt es aber immer wieder zu Verlängerungen, sogenannte Kettenduldungen.

Im  vergangenen Jahr hatten rund 41 000 Menschen mit  Duldung bereits eine achtjährige Aufenthaltsdauer in Deutschland, diese Zahl ist in den letzten Jahren konstant geblieben. 24 000 hatten eine Aufenthaltsdauer von mehr als 15 Jahren.

In dieser Zeit der Duldung darf der Betroffene auch arbeiten, allerdings erst nach drei Monaten. Dies es jedoch eine Ermessensentscheidung. Bis zum Jahr 2014 galt dieses Arbeitsverbot noch zwölf Monate. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers.