Mit dem Machtwechsel in Washington wird ein Konflikt innerhalb der US-Geheimdienste und der staatlichen Informationsdienste sichtbar. Es geht um die Frage, ob Russland oder China die größere Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Erst vor wenigen Tagen geriet dabei der von der US-Regierung finanzierte Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty in den Fokus des Interesses. Die Sender unterstehen der US Agency for Global Media, einer Agentur, die für die Verbreitung der Sicht der US-Politik in der Welt zuständig ist.

Fünf Mitglieder des Repräsentantenhauses appellierten am Freitag in einem Brief an Präsident Joe Biden, eine Antwort auf die wachsende Bedrohung des Senders durch die russische Regierung vorzubereiten. Russland hat die Sender gezwungen, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Der russische Staatssender RT wird in den USA ebenfalls als Agenten-Organisation eingestuft. Moskau droht den Sendern nun mit Millionenstrafen, was ihre Existenz gefährdet. Der Brief an Biden wird vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, dem Demokraten Gregory Meeks, zusammen mit zwei Parteikollegen und den Republikanern Michael McCaul und Adam Kinzinger unterzeichnet. Biden solle klarstellen, dass die neuen Geldstrafen von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den Sender unakzeptabel seien und Konsequenzen gezogen werden müssten. Als Maßnahmen sollen auch Sanktionen erwogen werden.

Dass bei einem solchen Vorstoß Republikaner und Demokraten gemeinsam unterschreiben, ist eher ungewöhnlich. Die beiden amerikanischen Auslandssender leiden bereits seit längerem sichtbar unter den Machtkämpfen in der US-Innenpolitik. Dieser Kampf scheint nun zu eskalieren. Die Biden-Regierung, die Russland für die größere Gefahr als China hält, will die Redaktionen rasch auf Kurs bringen.

Anlass für die akute Krise ist der Versuch der Regierung, die Redaktionen auf Kurs zu trimmen: Innerhalb von Stunden nach der Amtsübernahme feuerte Biden den Chef der US Agency for Global Media, Michael Pack, und ersetzte ihn kommissarisch. Der Dokumentarfilmer Pack war Zögling des Trump-Vertrauten Stephen Bannon. Die Demokraten hatten Pack vorgeworfen, die Auslandssender mit einem jährlichen Budget von 637 Millionen Dollar im letzten Jahr zu einem unverhohlenen Propaganda-Arm der Trump Kampagne umzumodeln. Gleichzeitig feuerte Bidens neue Direktorin der Agentur, Kelu Chao, drei republikanische Direktoren der Regionalsender in der „Voice of America“-Gruppe. Einer davon, Ted Lipien, wurde erst kurz vor Weihnachten zum Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty gemacht. Michael Pack selbst hatte seinerseits im vergangenen Jahr vier Senderchefs gefeuert. Pack wollte die Sender im Sinne Trumps umbauen und forcierte das Feindbild China.

Bei den Nachrichtendiensten gibt es ähnliche Konflikte. Vergangene Woche hat die neue Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bekannt gegeben, dass eine Untersuchung der russischen Einmischung in die amerikanische Wahl im Jahr 2020 von der Biden-Regierung initiiert wurde. Die Demokraten vermuten, dass die Putin-Regierung eine Beeinflussung zugunsten von Trump betrieben haben könnte.

Der Ombudsmann des Office of the Director of National Intelligence, Barry A. Zulauf, konstatiert in einem Bericht an den Senat einen „Verlust an Objektivität“ und eine erhebliche Politisierung der Nachrichtendienst-Tätigkeit. Er schreibt laut New York Times: „Berichte einer ausländischen Einmischung wurden verspätet, verzerrt oder behindert, aus Sorge über die Reaktionen von Machthabern und aus anderen parteipolitischen Gründen.“ Das Amt des Ombudsmanns wurde nach ‪dem 11. September 2001 bei den Nachrichtendiensten installiert, um die Abläufe des Apparats zu sichern.

Die Demokraten beklagten zu Trumps Zeiten, dass das Weiße Haus alle Berichte von Russlands Tätigkeiten im Umfeld der Wahl mutwillig unterdrückt habe. Gleichzeitig behaupteten Mitarbeiter aus dem Trump-Lager, dass ihre Kollegen in den Diensten Informationen über eine chinesische Einmischung in die US-Wahl bewusst zurückgehalten hätten. Sie wollten damit verhindern, dass Trump Chinas Unterstützung für Biden politisch instrumentalisiert. So haben sich die Nachrichtendienste im Zuge des Wahlkampfes offenbar gegenseitig lahmgelegt.

Weil Ombudsmann Zulauf seinen kritischen Bericht unter einer republikanischen Regierung geschrieben hat, werden die Demokraten nun die Ereignisse des letzten Jahres erneut untersuchen. In besondere Kritik gerät die Arbeit des ehemaligen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, der von Trump zum kommissarischen Director of National Intelligence ernannt wurde. In Zulaufs Bericht wird Grenell vorgeworfen, dass er einen Bericht des National Intelligence Council über die Sicherheit der Wahl massiv redigiert und entschärft und dem Bericht so „den Zahn gezogen“ habe. Grenell weist den Vorwurf zurück und kritisiert Zulauf dafür, mit ihm nicht geredet zu haben. Zulauf berichtet allerdings, dass es auch „von unten“, also bei den Angestellten der Dienste, eine Politisierung gegeben habe. China-Analysten in den Diensten zeigten sich sehr zögerlich, chinesische Aktionen als unzulässige Beeinflussung oder Einmischung zu melden. Diese Nachrichtendienstler scheinen ihre Nachrichten zurückgehalten zu haben, weil sie mit der Politik der Trump-Regierung nicht einverstanden waren. Sie wollten, so der Bericht, nicht zur Wiederwahl Trumps beitragen.