Trauergottesdienst für Walter Lübcke am 13. Juni 2019.  Der Kasseler Regierungspräsident wurde auf seiner Terrasse durch einen Kopfschuss getötet.
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BerlinFast elf Monate nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist gegen die zwei mutmaßlich Tatbeteiligten Anklage erhoben worden. Dem 46-jährigen Rechtsextremisten Stephan E. wirft die Bundesanwaltschaft Mord vor. „Ausschlaggebend für die Tat war die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ von E., heißt es in der Anklage. Der 44-jährige Markus H., der den Kauf der Tatwaffe vermittelt haben soll, muss sich wegen Beihilfe zum Mord und Verstoß gegen das Waffengesetz verantworten. Darüber hinaus legt die Bundesanwaltschaft E. wegen der Messerattacke auf einen Iraker im Jahr 2016 auch versuchten Mord zur Last. Der Prozess wird in Frankfurt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts stattfinden.

Der CDU-Politiker Lübcke war am späten Abend des 1. Juni 2019, gegen 23.20 Uhr, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet worden. Knapp zwei Wochen nach dem Mord wurde Stephan E. als mutmaßlicher Todesschütze festgenommen, weil DNA-Spuren auf der Kleidung des Toten ihm zugeordnet werden konnten. Damit bekam der Lübcke-Mord eine historische Dimension: Es war der erste rechtsterroristische Mordanschlag auf einen bundesdeutschen Politiker.

Nachdem er anfänglich geschwiegen hatte, legte E. Ende Juni vergangenen Jahres ein umfassendes Geständnis ab. Daran orientiert sich nun auch die Anklage: Demnach sei E. in der Tatnacht allein im Schutze der Dunkelheit zur Terrasse des Wohnhauses von Lübcke geschlichen und habe den Politiker dort aus kurzer Entfernung mit einem Revolver der Marke Rossi in den Kopf geschossen. Mit der Ermordung Lübckes habe E. „ein öffentlich beachtetes Fanal gegen die von ihm abgelehnte gegenwärtige staatliche Ordnung setzen“ wollen, so die Bundesanwaltschaft.

Stephan E. kurz nach seiner Festnahme auf dem Weg zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. 
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Denn zur Begründung des Anschlages hatte E. angegeben, er habe Lübcke für dessen – aus seiner Sicht verfehlte – Haltung in der Flüchtlingspolitik abstrafen wollen. Anlass dafür war eine Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden im Oktober 2015, an der auch E. und sein mitangeklagter Komplize H. teilnahmen und bei der es um eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge ging. Lübcke hatte dabei Störern zugerufen, dass er stolz sei auf das Vertreten christlicher Werte in der Flüchtlingshilfe: „Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Später tauchte das Video mit Lübckes Satz im Internet auf und wurde mit Hasstiraden auf den Politiker und Todeswünschen kommentiert.

Ende vergangenen Jahres hatte E. allerdings sein erstes Geständnis widerrufen und seinen Helfer H. belastet. Demnach habe dieser die Waffe in der Hand gehabt, als es auf der Terrasse im Beisein Lübckes zu einem Streit gekommen sei, bei dem sich der tödliche Schuss gelöst habe.

Diese Darstellung hält die Bundesanwaltschaft zwar nicht für glaubwürdig. Ihr Anklagevorwurf der Beihilfe gegen H. wiegt dennoch schwer: Demnach habe der ebenfalls dem rechten politischen Spektrum zuzuordnende H. den Mordanschlag unter anderem durch gemeinsame Schießübungen mit E. gefördert und den Täter durch „gemeinschaftliche Unternehmungen“ in seinem Entschluss, Lübcke zu töten, nicht nur bestärkt, sondern ihm auch „Zuspruch und Sicherheit für dessen Tat“ vermittelt.

Neben dem Mord an Lübcke werfen die Ankläger E. auch den versuchten Mord an einem irakischen Flüchtling vor. Der Mann war am Abend des 6. Januar 2016 auf einem Gehweg in Lohfelden mit einem Messerstich in den oberen Rücken erheblich verletzt worden. E. soll mit seiner Attacke den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf genommen haben, um „seinen rechtsextremistischen Hass auf Flüchtlinge auszuleben und durch seine willkürliche Opferauswahl sowie die heimtückische Begehungsweise Angst unter den in … Deutschland Schutz suchenden Menschen fremder Herkunft zu verbreiten“, heißt es in der Anklage.