Annalena Baerbock in Usbekistan: Was ist der Preis für werteorientierte Außenpolitik?

Die Außenministerin besucht am Dienstag Usbekistan. Ein Land, das sich reformiert. Und mit den Taliban spricht. Was wird Baerbock sagen? Ein Vorortbericht aus Taschkent.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)dpa/Britta Pedersen

Taschkent – Usbekistan hat es schwer in der deutschen Öffentlichkeit. Im Geografieunterricht lernt man von der Austrocknung des Aralsees oder von der Korruption im post-sowjetischen Raum. Insgesamt herrscht ein argwöhnischer Blick auf jegliche Staaten, die mit dem Wörtchen „-stan“ enden. Doch das sind oft nur oberflächliche Vorstellungen aus den 1990er-Jahren. Differenzierung? Fehlanzeige.

Dabei befindet sich Usbekistan in einer außergewöhnlichen Transformationsphase, die hierzulande außerhalb von Expertenkreisen kaum Aufmerksamkeit bekommt. Seit 2016 regiert Staatspräsident Shavkat Mirziyoyev und verordnet dem Land eine Reformkur. Noch unter der Regentschaft des ehemaligen Präsidenten Islom Karimov galt es als großes Tabu, über Probleme wie Armut und Korruption zu sprechen. Das Land war eine isolierte Autokratie. Heute dagegen werden die Probleme Usbekistans nicht nur angesprochen, sie werden auch bekämpft. Die Zahlen beweisen es: Die Korruption nimmt ab, die Investitionen nehmen zu. Wer in Taschkent ist, lernt eine Stadt kennen, die einen historischen Bauboom erlebt. Der Aufschwung erinnert ein wenig an Dubai in den 2000er-Jahren. Auch die Investitionen in die IT-Branche nehmen zu, zumal immer mehr fähige und talentierte Russen nach der Teilmobilisierung Putins in Länder wie Usbekistan und Kasachstan fliehen.

Der säkulare Staat Usbekistan, der zugleich muslimisch geprägt ist, nimmt einen Kurs, den man – aus westlicher Sicht – solchen Ländern wie Russland und Belarus nur wünschen möchte. Ein alter Machthaber stirbt, der neue wiederum nimmt das Zepter in die Hand und schafft es, einen Weg aus Stabilität und Neuordnung zu gehen, ohne die jeweiligen Gesellschaftsteile gegeneinander auszuspielen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik fasste den Fortschritt des Landes in einem Papier von 2020 folgendermaßen zusammen: „Der Regierungswechsel in Usbekistan stellt im postsowjetischen Raum in jeder Hinsicht einen Präzedenzfall dar. Die friedliche Machtübernahme durch einen Regime-Insider, der einen grundlegenden Politikwechsel in die Wege zu leiten beansprucht – ein solches Szenario galt für die autoritär regierten Nachfolgestaaten der Sowjetunion bisher als ausgesprochen unwahrscheinlich.“ Doch Usbekistan macht es vor, dass es eben geht. Auch im postsowjetischen Raum.

Die Kooperation mit den Taliban

Am Dienstag kommender Woche wird Außenministerin Annalena Baerbock in die usbekische Hauptstadt reisen und den Reformvorgang des Landes prüfen – allerdings in einer politisch heiklen Situation. Denn nicht nur der Ukraine-Krieg zwingt Deutschland dazu, den Einfluss in der Region aufrecht erhalten zu wollen, sondern auch die starke Präsenz Chinas und Russlands in zentralasiatischen Ländern wie Usbekistan. Die neue geopolitische Lage fordert von Deutschland schwierige Antworten. Sucht die deutsche Bundesregierung mit Ländern wie Usbekistan einen Schulterschluss, trotz ihrer neutralen Haltung zum russischen Angriffskrieg, um nicht an Einfluss zu verlieren? Oder ist die werteorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock derart kompromisslos, dass man lieber die grüne Mission, westliche Lebensweisen gen Osten zu tragen, über eine pragmatische deutsch-usbekische Kooperation stellt – und damit nolens volens an  Einfluss in der Region verliert? 

Ganz oben auf Baerbocks Agenda stehen aber nicht unbedingt die deutsch-usbekischen Beziehungen, sondern ein Drittstaat, der eine fast 150 Kilometer lange Grenze mit Usbekistan hat: Afghanistan. Die usbekische Führung ist nämlich eine der Regierungen, die offiziell mit den Taliban sprechen, auch wenn sie das Regime völkerrechtlich nicht anerkennen. Im Dialog zwischen Taschkent und Kabul geht es um Infrastrukturprojekte, wirtschaftliche Kooperationen und humanitäre Hilfe. Aus usbekischen Regierungskreisen heißt es, dass die vergangene Isolationspolitik gegenüber den radikal-islamistischen Taliban den Terror und die Gefahren für Usbekistan und die Anrainerstaaten nur vergrößert hätte. Daher wolle man jetzt die politischen Realitäten anerkennen und durch wirtschaftliche Kooperation einen Frieden in der Region herstellen – und damit auch Einfluss ausüben auf die inakzeptable, ja geradezu fatale Lage der Frauen in Afghanistan (und auch mit Blick auf andere Menschenrechtsverletzungen).

Eine Art Brücke zwischen der Weltgemeinschaft und dem Taliban-Regime

Usbekistan steht hinsichtlich Afghanistan vor ganz anderen Herausforderungen als Deutschland, das auf die Konflikte aus der Ferne schaut. Für das Binnenland Usbekistan ist Afghanistan ein wichtiges Transitland, um Zugang zu den Weltmeeren zu bekommen. So wird zum Beispiel mit den De-facto-Regierungsbehörden in Kabul über eine neue Zugstrecke von Usbekistan über Afghanistan bis nach Karatschi in Pakistan verhandelt. Und so versteht sich Taschkent bis heute als eine Art Brücke zwischen der Weltgemeinschaft und dem Taliban-Regime.

Nun wird es bei Baerbocks Reise wohl auch darum gehen, wie Deutschland diese strategische Kooperation zwischen Usbekistan und Afghanistan bewertet. Wird Baerbock Akzeptanz zeigen oder eine Distanzierung einfordern? Wie wird sich Baerbock zu Usbekistans pragmatischer Haltung gegenüber Russland und Afghanistan verhalten? Es steht außer Zweifel, dass das Land wichtige Fortschritte macht – auch wenn blutige Proteste wie im Fall von Karakalpakistan beweisen, dass Menschenrechtsfragen in Usbekistan weiterhin diskutiert werden müssen. Doch in Expertenkreisen steht fest, dass Usbekistan einen ungeahnten Aufbruch erlebt. Und diesen müsste man aus westlicher Sicht stützen.

Zentraler Knotenpunkt für Geflüchtete

Die Außenministerin wird also vor eine Zerreißprobe gestellt. Sie schaut bedrückt auf die nun 14-monatige Herrschaft der Taliban. Für sie habe sich ein „dunkler Schleier über Afghanistan gelegt“, sagte sie zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban. In den Gesprächen mit der usbekischen Regierung wird es also mit Sicherheit um den Zugang zur humanitären Hilfe, der Wahrung von Menschenrechten und der Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan gehen.

Geflüchtete Afghanen sitzen auf dem Boden in einem Airbus A400M der Bundeswehr.
Geflüchtete Afghanen sitzen auf dem Boden in einem Airbus A400M der Bundeswehr.dpa/bundeswehr/Marc Tessensohn

Dabei sollte man wissen: Usbekistan war während des Afghanistaneinsatzes ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für Deutschland. Die Bundeswehr hatte bis 2015 den strategischen Lufttransportstützpunkt in Termez, wenige Kilometer entfernt von der afghanischen Grenze. Zudem war Taschkent eines der zentralen Drehkreuze während der Evakuierungsmaßnahmen afghanischer Ortskräfte im Sommer 2021. Deutschland könnte also dankbar sein. Die Bilder von auf dem Boden sitzenden geflüchteten Afghanen im Airbus A400M, der von Kabul nach Taschkent flog, gingen um die Welt.

Die Zusammenarbeit gestaltet sich nach Angaben der Usbeken bis heute aktiv. Im August 2021, in den schweren Tagen, als die Taliban Kabul überfielen, unterstützte Usbekistan die Bundesrepublik nicht nur bei der Evakuierung von Ortskräften, sondern auch bei der Evakuierung deutscher sowie anderer Staatsbürger. Laut Schätzungen wurden 5300 Menschen evakuiert. Das vertrauensvolle Verhältnis zwischen beiden Ländern habe dies möglich gemacht.

Taschkent sitzt zwischen den Stühlen

Afghanistan wird jedoch nicht das einzige heikle Thema auf der Usbekistan-Reise der Außenministerin werden. Auch der russische Krieg in der Ukraine steht auf Baerbocks Agenda. Usbekistan ist ein Verbündeter Russlands, erst kürzlich verlieh Präsident Shavkat Mirziyoyev Wladimir Putin den höchsten Freundschaftsorden Usbekistans. Putin ist damit nach Xi Jinping der zweite, der die höchste staatliche Auszeichnung Usbekistans für ausländische Staatsbürger erhalten hat. Viele Usbeken konsumieren russische Nachrichten, besonders ältere Menschen teilen die Einschätzung, in der Ukraine herrsche ein Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland. Die Gesellschaft Usbekistans ist im Privaten aber oftmals genauso polarisiert über die Auswege aus dem Krieg wie die Deutschen. Hinzu kommt, dass Usbekistan Teil des russischen Informationsraumes ist. Doch jüngere Menschen wiederum konsumieren Nachrichten auch über Telegram – und damit auch westliche Nachrichten. 

Trotz des erheblichen Einflusses Russlands in Usbekistan verhielt sich die Regierung in Taschkent stets neutral zum Krieg in der Ukraine. Während man im März bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen überhaupt nicht anwesend war, enthielt man sich im Oktober. Die komplizierte Situation für Usbekistan wurde deutlicher, als sich im Parlament der ehemalige Außenminister Abdulaziz Komilov für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aussprach und die „Militärhandlungen und Gewalt“ kritisierte.

Auch deshalb wird nach Informationen der Berliner Zeitung Annalena Baerbock nach Taschkent reisen, um die Position der Bundesregierung deutlich zu machen und zu erfragen, warum sich Usbekistan bei der Resolution „nur“ enthalten habe. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Usbekistan mit der russischen Wirtschaft stark verflochten ist. Ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland würde das Land kaum so unbeschadet aushalten wie Deutschland. Werteorientierte Außenpolitik stößt in einem Land wie Usbekistan also an ganz andere Grenzen, als es für Länder in der EU gilt. 

„Late in the Game“

Zum Abschluss der Usbekistan-Reise sollen aber auch die bilateralen Beziehungen zwischen Usbekistan und Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist den Deutschen klar: Geopolitisch verfolgt Taschkent eine „multi-vektorale Außenpolitik“, da man mit vielen internationalen Partnern zusammenarbeiten will. Darunter zählen neben Russland, China, den USA, Südkorea, Türkei und Indien auch die EU und Deutschland, wobei die politische Elite sich enttäuscht vom fehlenden Engagement der Europäer in Usbekistan zeigt. Man sei „late in the Game“, so die Bilanz der europäisch-usbekischen Beziehungen seitens der Usbeken. 

Der Khast-Imam-Komplex in Taschkent – die größte Sehenswürdigkeit der usbekischen Hauptstadt
Der Khast-Imam-Komplex in Taschkent – die größte Sehenswürdigkeit der usbekischen HauptstadtNicolas Butylin

Die Investitionslust vieler Großmächte ist in Taschkent nicht zu übersehen. Es wird viel und modern gebaut, neue Geschäftsviertel entstehen, Unternehmen siedeln sich in im Land an, in der Wirtschaft und Forschung entstehen immer mehr multilaterale Projekte. Usbekistan wurde in vergangen Jahren zum Geheimspot für Touristen aus aller Welt. Gerade die touristischen Besuche in Samarkand steigen stetig an. 

So ist Taschkent eine Art Startpunkt, um auf den Spuren der alten Seidenstraße zu reisen. Oasenstädte wie Buchara, Chiwa oder Samarkand sind weltweit bekannt für ihre gut erhaltenen historischen Stätten. Nirgendwo ist das Gefühl von Tausendundeiner Nacht größer als auf dem Registan-Platz in Samarkand oder der antiken Innenstadt von Chiwa. Übrigens wird Annalena Baerbock nach ihrem Treffen in Taschkent auch nach Samarkand reisen. Allerdings nicht für einen Stadtrundgang.

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