„Anne Will“: Für Christian Lindner ist in der Krise alles ein „work in progress“

In der ARD warnte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag vor „ruinösen Gaspreisen“ und bat gleichzeitig um Verständnis. Kommt also jetzt die Preisbremse für Gas?

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesvorsitzender.
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesvorsitzender.dpa/Kay Nietfeld

Kurz vor dem Ende dann noch dieser Ausrutscher. Die Tagesthemen standen schon in den Startlöchern, da fragte Anne Will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch, warum die Bundesregierung untere und mittlere Einkommen nicht einfach mit einem Sondervermögen unterstützen könnte. Analog zur Bundeswehrhilfe im Frühjahr, die Mittel werden aus dem Bundeshaushalt ausgelagert, die Schuldenbremse wird so eingehalten. Die Co-Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Ricarda Lang, haben das nur Stunden zuvor zumindest in Erwägung gezogen. Lindner wehrte ab: Das Geld für die Bundeswehr sei „eine langfristige Investition“. Soziale Unterstützung dagegen einfach nur Ausgaben.

Dabei gab sich der FDP-Vorsitzende am Sonntagabend eine Stunde lang große Mühe, der Bundesrepublik – oder dem zuschauenden ARD-Publikum – bei Anne Will zu erklären, dass in diesem Winter nun wirklich keiner frieren müsse. Das war das Thema der Sendung, verbunden mit der Frage: „Kann die Regierung dieses Versprechen halten?“

Glaubt man dem Vize-Vizekanzler Lindner, dann ja. Man tue sehr viel „für die Menschen, die arbeiten“, doch müsse man doch gleichzeitig auch „menschliche Maßstäbe“ an die Regierung setzen. Alle Entlastungspakete, alle Entscheidungen, das sei immerhin ein „work in progress“ in diesem „Energiekrieg“. Nicht immer einfach, nicht immer wirklich zielgenau, wollte er damit vielleicht auch sagen.

So ein „work in progress“ ist da wohl auch die umstrittene Gasumlage, die jetzt vielleicht, vielleicht aber auch nicht im Oktober kommt. Mit der Umlage sollen Gasimportunternehmen, die wegen der hohen russischen Einkaufspreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, unterstützt werden. Gezahlt durch alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Seit Wochen knirscht es deshalb zwischen dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem liberalen Bundesfinanzminister Lindner, mit dem Staatskauf von Uniper bekam der Ampel-Streit neuen Fahrtwind.

Auch Lindner stellt Gasumlage infrage

Und am Sonntag zeigte sich auch Lindner nicht mehr ganz so sicher, ob die Gasumlage wirklich die beste Maßnahme sei. In der Bild am Sonntag stellte er öffentlichkeitswirksam die „wirtschaftliche Sinnfrage“ der Umlage, wird von Anne Will zu Beginn ihrer Sendung dann auch prompt gefragt, ob er sich das nicht einfach hätte früher überlegen können. Der Finanzminister betonte, dass die Umlage den Zweck hatte, Firmen wie Uniper zu unterstützen, jetzt dürfe aber nicht „der Eindruck entstehen, dass eine Maßnahme, die am Ende die Gaspreise teurer macht, die alleinige Antwort“ auf die Preisexplosionen sei. Ob die umstrittene Umlage nun gänzlich vom Tisch ist, wollte Lindner aber auch am Sonntagabend nicht beantworten. Das müsse in der Regierung noch besprochen werden, „work in progress“ eben.

Für den Finanzminister schien es an diesem Abend besonders wichtig zu sein, zu betonen, dass lediglich die „Belastungsspitzen“ durch die Regierung abgefedert werden müssten. Entscheidend sei, dass die Preise nicht „ruinös“ werden. Kritik gab es vor allem von links. Da saß nämlich die Journalistin Julia Friedrichs, die seit vielen Jahren in der „neuen Arbeiterklasse“ recherchiert. Die erzählte gleich mehrere Beispiele von Menschen der „unteren Mittelklasse“: Die Postfrau, die Mahlzeiten weglässt, oder die Reinigungskraft, bei der außer einem 20-Euro-Einkaufsgutschein keine Corona-Prämie angekommen ist. Bei diesen Leute gehe es nicht mehr um die Angst vor „Belastungsspitzen“, sondern um alltägliche Sicherheiten. Hier brauche es mehr Signale aus der Politik, „Signale der Sicherheit“, dass diese Menschen mit konkreten Vorschlägen durch den Winter kommen.

ifo-Chef: Allgemeine Gaspreisbremse „grundfalsch“

Ganz ähnlich sah das Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts/Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Für ihn falle die untere Mittelschicht bei den Entlastungspaketen „durch den Rost“, man müsse sich auf wirklich Bedürftige konzentrieren, die Hilfen deshalb besser konzentrieren. Auch deshalb halte er – anders als der Bundesfinanzminister – eine allgemeine Gaspreisbremse für „grundfalsch“. Sie schaffe keine Sparanreize, unterstütze aber alle gleichermaßen. Stattdessen, so seine Forderung, eine hohe Energiepauschale für niedrige Einkommen und sämtliche Kohle- und Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen, um so die Preise von Strom und Gas zu senken.

Eine Idee, für die auch Christian Lindner offen zu sein scheint. Im Interview mit der BamS sagte er auch, dass die Gaspreisbremse in Verbindung mit einer Fortsetzung der Kernenergie beschlossen werden könnte. Unklar, wie das beim grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck ankommt oder sich irgendwann mal wieder so etwas wie Koalitionsfrieden einstellt. Ob damit allein und ohne weitere Finanzspritzen wirklich keiner „frieren oder hungern“ müsse, bleibt am Sonntagabend ebenfalls ungeklärt.

„Work in progress“ eben diese Ampel-Regierung.