Was macht man als Politiker, wenn man gerade bei einer Wahl herbe Verluste eingefahren hat? Zunächst einmal: Gerne die Schuld bei anderen suchen. Klar, offensichtliche Fehler werden eingeräumt – im besten Fall. Aber natürlich will niemand direkt seine eigene Partei oder ihr Programm vor den Bus schubsen.

Es ist das übliche Post-Wahlen-Formulierungsgeschwurbel, das längst keinen Bürger mehr aus der Reserve lockt oder auf tatsächliche Veränderungen hoffen lässt. In dieses eher langweilige Ritual grätscht nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer so dazwischen, dass sich viele fragen dürften, ob sie es darauf anlegt, ihrer Partei gerade für junge Wähler auf Jahre den Stempel „unwählbar“ aufzudrücken. Ihre Anregung: Man müsse mal die Regeln für freie Meinungsäußerung im Internet vor Wahlen überdenken. Ja, richtig gelesen.

Rezos „Zerstörung der CDU“

Wir erinnern uns: Nur wenige Tage vor der Europawahl hatte Youtuber Rezo ein Video ins Netz geladen mit dem Titel „Zerstörung der CDU“. Darin teilte der Influencer ordentlich gegen die Politik von CDU/CSU aus. Das Video ging viral, zahlreiche weitere Youtuber zogen nach, die CDU tat sich schwer, zeitnah und angemessen zu antworten.

Einen Tag nach der Europawahl landet die CDU-Chefin nun also wieder beim Thema Rezo – und erklärt unregulierte Meinungsäußerungen im Internet zum Problem. Fast könnte man meinen, der 26-Jährige aus Wuppertal hätte der CDU im Alleingang (oder auch mit 70 Helferlein) ihre historische Wahlniederlage beschert.

Das ist natürlich Unsinn. Mit ihrem realitätsfernen Blick auf das Internet, auf Jugendkultur, und in diesem Fall auch das Grundgesetz, untermalt Kramp-Karrenbauer vielmehr, warum der CDU die jungen Wähler weggebrochen sind – und das nicht erst in den vergangenen Tagen.

Natürlich darf Rezo die CDU kritisieren

Natürlich darf Rezo im Internet gegen die CDU ranten – so wie jeder andere Mensch sich über jede andere Partei aufregen darf. Dass da nicht alle Fakten stimmen oder der Ton nicht gefällt: geschenkt. Denn hier liegt der Unterschied: Rezo ist eben kein Journalist oder Teil einer Zeitungsredaktion. Er ist Privatmensch, der weder beleidigend noch verfassungsfeindlich seine Meinung äußert. Mit ihrem Vorstoß, dieses Recht zu regulieren, übt Kramp-Karrenbauer Schulterschluss mit so manchem Politiker am rechten Ende des Parteien-Spektrums, der unliebsame Meinungen ebenfalls gern unterbinden würde.

Darüber hinaus ist Kramp-Karrenbauer entgangen: Auch Journalisten kommentieren. Und ja, während wohl kaum eine Zeitungsredaktion dazu aufgerufen haben dürfte, eine bestimmte Partei schlicht nicht zu wählen, dürfte die Zahl derer, die dank des Youtube-Debakels im Vorfeld der Wahl die CDU kritisiert haben, ebenfalls an der 70 kratzen.

Das Problem der CDU ist die CDU

Statt sich auf die verlorenen jungen Wähler zuzubewegen, statt sich eindeutig für deren Kernthemen wie Klimaschutz, Netzpolitik und gesellschaftliche Gerechtigkeit zu öffnen, treibt die Chefin der immer noch größten Partei des Landes einen weiteren Keil zwischen diese und die Wähler von heute und morgen. Das Problem ist nicht Rezo. Das Problem ist auch nicht Youtube oder das Internet. Das Problem der CDU ist die CDU.