Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Äußerungen zur „Meinungsmache“ im Internet kritisiert. „Annegret Kramp-Karrenbauers Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!“, sagte Überall der „Heilbronner Stimme“. „Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss. Nämlich tolerant.“

Die CDU-Vorsitzende hatte am Montag gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Es stelle sich die Frage, welche Regeln eigentlich für den digitalen Bereich gelten würden.

Kein Unterschied zwischen Meinungen auf YouTube oder in der Zeitung

„Würden tatsächlich 70 Redaktionen zu dem Schluss kommen, dass eine Partei schlechte Arbeit gemacht hat, und dies zufällig auch kurz vor der Wahl, wäre das komplett legitim und durch Pressefreiheit gedeckt“, sagte Überall. Natürlich seien auch Kramp-Karrenbauers Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Aber ihre emotionale Reaktion nach den Wahlen zeigt auch eine große Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt.“

Es sei eine Kurzschlussreaktion, den jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor auf den Youtuber Rezo antworten lassen zu wollen. „Da hätte ich der CDU besser jemanden wie Norbert Blüm empfohlen, der aufgrund seiner Lebenserfahrung und Persönlichkeit, aber auch seinem sozialem Engagement beispielsweise für Flüchtlinge, ein hohes Maß an Authentizität auch bei jungen Leuten genießt“, so Überall.

Koalitionspartner SPD distanziert sich von AKK-Äußerungen

Zuvor hatte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil massive Kritik an den Äußerungen von Kramp-Karrenbauer geübt. „Das ist doch absurd“, erklärte Klingbeil am Dienstag. „Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein.“

In den sozialen Netzwerken wurden die Worte der CDU-Chefin am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies am Abend zurück. (dpa)