Berlin - Das Bundesinnenministerium hielt sich am Freitag mit Auskünften zurück. Nach dem Anschlag von Nizza habe man an der Grenze zum Nachbarland eine Schleierfahndung eingerichtet, sagte ein Sprecher. Es gibt verdachtsunabhängige Kontrollen auf Straßen, Bahnstrecken und an Flughäfen. „Ein Grund ist, dass man natürlich schauen muss: Haben die mutmaßlichen Täter mit anderen Personen zusammengearbeitet, die jetzt möglicherweise fliehen und die Grenze überqueren wollen, um dem Zugriff der französischen Justiz zu entkommen?“, so der Sprecher. Zu weiteren Maßnahmen wollte er sich nicht äußern.

Klar ist: Deutschland und Frankreich haben eine lange gemeinsame Grenze und gleichermaßen Probleme mit islamistischer Gewalt. Die Gefahr ist bisher allerdings unvergleichlich.

Zwei Attentate in diesem Jahr

Hierzulande gab es in diesem Jahr zwei Attentate. Im Februar stach die 16-jährige Safia S. einem Bundespolizisten bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer in den Hals und verletzte ihn schwer. Im April warfen zwei ebenfalls 16-Jährige einen Sprengsatz in den Eingang eines Sikh-Tempels in Essen. Dort fand eine Hochzeit statt. Bei der Explosion wurden drei Menschen verletzt. Gemeinsam haben die Täter ihr jugendliches Alter, ihren Migrationshintergrund sowie die Tatsache, dass zwei von ihnen im Ausland als islamistische Kämpfer agieren wollten.

Ihre Mütter verhinderten dies. Die Taten, so scheint es, waren Ersatzhandlungen. Der große Unterschied zu Frankreich besteht darin, dass es bei beiden Attentaten keine Toten gab. Entsprechend geringer war auch die öffentliche Resonanz. Bei unseren Nachbarn kamen Hunderte ums Leben.

Terrorismusexperte nennt Gründe für Unterschiede

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt die Gründe für die Unterschiede zu kennen. So seien rund 800 junge Deutsche nach Syrien ausgereist, sagte er im Deutschlandfunk – und mit 1700 mehr als doppelt so viele Franzosen. Viele Franzosen hätten zudem berichtet, dass die Deutschen „nicht so entschlossen seien“ und schneller „kalte Füße“ bekämen, erläuterte Steinberg. Sie hätten „letzten Endes dann doch nicht den Mut gehabt, Anschläge zu verüben“. Die zentrale Botschaft des Experten lautet: „Das dynamischste Element im europäischen Terrorismus der letzten Monate, das sind Nordafrikaner.“ Davon hätten wir weniger.

Bereits nach den vorigen Attentaten ist auf weitere Unterschiede hingewiesen worden. So sind die Integrationsprobleme mit überwiegend muslimischen Migranten aus den einstigen Kolonialgebieten in den Pariser und anderen Vorstädten wesentlich größer als bei uns. Auch nimmt Frankreich direkt an den Kampfhandlungen gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) teil, während Deutschland lediglich Waffen liefert und bei der Luftaufklärung hilft.

Steinbergs Schlussfolgerungen sind eindeutig. Er fordert, angesichts des Flüchtlingsstroms die Grenzen zu sichern. Er fordert weiterhin, die Nachrichtendienste zu stärken. Und zu guter Letzt müsse der IS geschlagen werden. Denn es gebe zwar jene Einzeltäter, die ohne Anbindung auf eigene Faust losschlügen. Aber in dem organsierten IS-Terrorismus bestehe die viel größere Gefahr.

De Maizière: „Deutschland-Bezug liegt nicht vor“

Wie groß sie ist, zeigt auch die Zahl derer, die sich an die seit 2012 existierende Arbeitsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wenden. Demnach seien im Jahr 2016 knapp 400 Anrufe entgegengenommen und 320 Fälle bearbeitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Zeitung. Erhöhte Zahlen hätten sich im Rahmen der Anschläge in Brüssel und während des Ramadan feststellen lassen. Insgesamt habe es seit 2012 rund 2500 Anrufe gegeben.

Innenminister de Maizière stellte gestern zwar mit Blick auf Nizza fest: „Ein Deutschland-Bezug auf der Täter-Seite liegt nach den uns vorliegenden Informationen nicht vor.“ Freilich bleibe auch Deutschland im Fokus der Islamisten, wobei das Risiko von koordinierten Gruppen und von radikalisierten Einzeltätern ausgehe. Wenn man von Letzteren nichts wisse, sei Vorbeugung „besonders schwer“.

730 Salafisten in Berlin

In Berlin haben die  Sicherheitsbehörden ein besonderes Augenmerk auf die ihnen bekannte Islamisten. Nach Informationen der Berliner Zeitung zählt der Verfassungsschutz in der Hauptstadt inzwischen 730 Salafisten, die einer besonders radikalen Strömung angehören. 390 Salafisten werden als gewaltbereit eingeschätzt.

Die Bundespolizei  verstärkte den Schutz der Grenzübergänge, Bahnanlagen und Flughäfen.  Am Berliner Hauptbahnhof sowie an den beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld patrouillieren Beamte in Schutzwesten mit Maschinenpistolen.  „Wir haben bereits ein hohes Niveau an Sicherheit“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin. „Hundertprozentige Sicherheit gibt es jedoch nicht.“ 

Das ohnehin hohe Schutzniveau werde regelmäßig der aktuellen Lage angepasst, hieß es auch bei der Hauptstadtpolizei. Das heißt, unter anderem werden seit Freitag   französische Einrichtungen wie die Botschaft stärker geschützt. Die Berliner Polizei muss in den nächsten Wochen mehrere Großveranstaltungen sichern, darunter den Christopher Street Day am 23. Juli.