Berlin - Bei der Befragung einer Verfassungsschützerin im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es zum Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Abgeordneten der Opposition gekommen. Abgeordnete warfen dem Ministerium am Donnerstag vor, es behindere ihre Arbeit.

Am 19. Dezember 2016 war der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen. Der Ausschuss soll aufklären, warum der radikale Islamist von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden war. Amri war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt gewesen. Er wurde aber nicht engmaschig überwacht.

Die Abgeordneten befragten eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als Zeugin, die in der Zeit vor dem Attentat mit Informationen über islamistische Extremisten und ihre Netzwerke im Internet befasst war. Sie versicherte, einen Auftrag zur Suche nach öffentlich oder nicht-öffentlich zugänglichen Informationen zum späteren Attentäter Anis Amri habe ihr Referat vor dem Attentat nicht erhalten.

„Fast täglich weinende Mitarbeiter“ wegen enormer Zahl der Flüchtlinge

Als die Linke-Obfrau Martina Renner von ihr wissen wollte, ob eine von 123 Kontaktpersonen, die der Tunesier hatte, vom Verfassungsschutz von ihrer Abteilung mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden sei, schritt ein Beamter des Bundesinnenministeriums ein. Er sagte, solche Fragen seien nur zu Tatbeteiligten erlaubt. Die Opposition protestierte.

Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schilderte als Zeuge im Ausschuss die Überforderung der deutschen Behörden durch die Flüchtlingskrise 2015. Czaja sagte, beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe er wegen der enormen Arbeitsbelastung durch die hohe Zahl von Flüchtlingen „fast täglich weinende Mitarbeiter vorgefunden“. Verantwortliche in anderen Bundesländern hätten damals in den täglichen Telefonkonferenzen des Bundesinnenministeriums ähnliche Zustände beschrieben.

Amri hatte sich dreimal registriert

Der Ausschuss interessiert sich für die chaotischen Zustände, die damals in der Berliner Anlaufstelle für Flüchtlinge herrschten, weil sich Amri 2015 dreimal unter falschen Namen dort hatte registrieren lassen. Vermutlich wollte er mehrfach Geld und andere Leistungen erhalten. Erst beim dritten Mal - im Dezember 2015 - war durch einen Vergleich von Fingerabdrücken aufgefallen, dass er bereits fünf Monate zuvor in Freiburg unter einem anderen Namen registriert worden war.

Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor bereits andere Mitarbeiter des Lageso befragt, die sich an Amri aber nicht erinnern konnten. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte: „Es ist wirklich beschämend, wie die große Koalition die Aufklärung mit Zeugen ausbremst, die im eigentlichen Kern nichts Essentielles beizutragen haben. Wichtige Zeugen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) würden dagegen oft in nicht-öffentlichen Sitzungen abgeschirmt. „Ziel scheint es zu sein, die Öffentlichkeit einzulullen“, kritisierte Mihalic. (dpa)