Anschlag in Afghanistan: Abschiebestopp ist nur ein politisches Manöver von Thomas de Maiziere

Berlin - Erneut hat ein furchtbarer Anschlag die afghanische Hauptstadt getroffen – just an einem Tag, an dem von Frankfurt aus ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern in Richtung Kabul starten sollte. Auch die Deutsche Botschaft wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen, zwei Mitarbeiterinnen wurden verletzt, ein afghanischer Wachmann getötet. Es ist eine zynische Gleichzeitigkeit der Ereignisse, ob es einen Zusammenhang gibt, ist noch offen. Innenminister  Thomas de Maizière konnte nicht anders, er ließ die Sammelabschiebung aussetzen, allerdings nur für einige Tage und mit der Begründung, dass die Botschaftsmitarbeiter nun anderes zu tun haben als Organisatorisches. Auch das ist zynisch.

Einen Grund für eine „Neubewertung der Lage“ sieht die Bundesregierung auch jetzt nicht. Offizielle Linie ist und bleibt, dass zumindest Teile Afghanistans sicher genug sind, um Menschen dorthin zurückzuschicken, und dass es ja auch eine inländische Fluchtperspektive gebe, wie das im Bürokratendeutsch so schön heißt. Dabei ist all das längst von der Realität widerlegt. Hunderttausende sind im Land vor den Kämpfen auf der Flucht, deren Heftigkeit seit mindestens zwei Jahren sogar wieder zunimmt.

Härte ist politisch gewollt

Menschenrechtsexperten, aber auch die Vereinten Nationen, widersprechen der Einschätzung der De Maizières seit langem. Die Bundesregierung sah dennoch keinen Anlass, ihren Kurs zu ändern. Im Gegenteil, immer mehr Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, erhalten in Deutschland kein Asyl und sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, das die Asylpolitik, geht es um Afghanistan, inhuman ist. Wider besseres Wissen werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen.

Die westliche Interventionspolitik ist komplett gescheitert

Alle Beteuerungen, dass das Land auf dem Weg der Besserung ist, sind lediglich politisch motivierte Autosuggestion. Die westliche Interventionspolitik nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist komplett gescheitert. 16 Jahre nach dem Einmarsch am Hindukusch kann noch immer keine Rede davon sein, dass die Afghanen in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Sprengstoffanschläge, das zeigen auch die Attentate von Paris, von Brüssel, von Berlin und Manchester schmerzlich, sind nur schwer zu verhindern, auch dann nicht, wenn westliche Staaten ihre Armee und Polizei massiv aufrüsten wie in Frankreich. In Afghanistan aber ist die Lage noch weitaus  schwieriger. Dort kämpfen nicht nur die Taliban, Warlords und Regierungstruppen gegeneinander, auch die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats machen sich die Instabilität zunutze und verüben immer häufiger Anschläge, um es weiter in Richtung Abgrund zu treiben.

IS wird gnadenlos in Afghanistan vorgehen

Afghanistan ist weit entfernt von einer Stabilisierung, es ist auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat. Der IS stößt in das politische Vakuum vor, wie in Syrien, im Irak, in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten. Je mehr er aber in Syrien und im Irak unter Druck gerät und an Territorium verliert, desto gnadenloser wird er in Afghanistan vorgehen. Es steht also zu befürchten, dass sich die sogenannte Sicherheitslage weiter dramatisch verschlechtern wird.

Militär und Polizei in Afghanistan sind darauf nicht nur kaum vorbereitet, sie sind selbst in hohem Maße korrupt und kooperieren selbst, je nach lokaler Interessenlage, mit den verschiedenen Milizen. Auch die 13.000 ausländischen Soldaten, die derzeit im Land stationiert sind, kommen gegen den Terror nicht an. Agieren können sie überhaupt nur aus Lagern, die abgeschottet und schwer bewacht sind, doch auch sie werden immer wieder zum Ziel von Anschlägen.

Konflikt militärisch nicht zu lösen

Ihre Präsenz ändert nichts daran, dass die Gewalt von allen Seiten eskaliert, dass Entführungen von Zivilisten – gerade auch von Rückkehrern aus dem Westen – zunehmen. Der massive Einsatz von Bomben gegen mutmaßliche IS-Verstecke, den US-Präsident Donald Trump angeordnet hat, wird daran ebenfalls nichts ändern. Mag sein, dass das in seiner Wählerschaft gut ankommt, doch es ist genau diese Art von Aktionismus, die die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft aufs Neue illustriert.

Die Diskussion, noch mehr Soldaten zu entsenden, hat in Washington bereits begonnen, sie wird bald in Europa und auch in Berlin ankommen. Über die Jahre hinweg wurde die Zahl der Truppen erhöht, reduziert, wieder erhöht und wieder reduziert. Einer Lösung des Konflikts ist man damit nie näher gekommen. Er lässt sich militärisch schlicht nicht lösen.