Berlin - Wie konnte der rassistische, rechtsextreme und bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretene Mörder beim Anschlag in Hanau legal an Waffen kommen und neun Menschen aus dem Leben reißen? Wieso nahm niemand ab, als Tatzeugen immer wieder den Notruf wählten? Und schließlich: Wieso war der Notausgang der „Arena-Bar“ verschlossen und dieses Detail der Öffentlichkeit unbekannt, bis die Angehörigen der Opfer deswegen Monate später Anzeige erstatteten? Damit steht ein schrecklicher Verdacht im Raum: Hat womöglich die Polizei davon gewusst und will dies nunmehr vertuschen?

Die staatlichen Stellen, insbesondere die Polizei, laufen Gefahr, das Vertrauen von BPoC (Black and People of Color) gegenüber staatlichen Institutionen zu verlieren. Das Misstrauen wird genährt aus den individuellen Diskriminierungserfahrungen der Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Die schlechtere Behandlung auf dem Amt. Die verdachtsunabhängige Polizeikontrolle auf dem Weg zur Arbeit. Die überzogenen Razzien in den Shisha Bars. Daraus entwickelt sich das Gefühl, sich in der Not nicht hilfesuchend an staatliche Institutionen wie zum Beispiel die Polizei wenden zu können oder wie beim NSU 2.0 durch diese bedroht zu sein.

„Einfach nur Mensch sein ist ein Privileg derer, die nichts zu befürchten haben aufgrund ihrer Geburt“, sagte erst vor wenigen Wochen Marina Weisband im Deutschen Bundestag beim Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus.

Rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei

Nicht einfach nur Mensch sein dürfen - das ist es, was alle, die als „anders“ wahrgenommen werden, in diesen Situationen erleben. Der Anspruch, der an sie gestellt wird, erlaubt nicht den kleinsten Fehltritt. Denn jeder falsche Schritt bestätigt nur den Generalverdacht, der ohnehin gegen sie besteht.

Andersherum scheint es bei den staatlichen Institutionen gemeinhin akzeptiert zu sein, dass Einzelfälle eben passieren. Man dürfe die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, einen strukturellen Rassismus gebe es nicht. Auch Meldungen über Rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei und dutzende Berichte über den „NSU 2.0“ geben dazu offenbar keinen Anlass. Polizisten seien schließlich auch „nur Menschen“.

Dabei würde die Anerkennung der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land durch eine offene Fehlerkultur das Vertrauen in staatliche Institutionen nicht schwächen, sondern stärken. Der selbstkritische Umgang mit der Tatsache, dass wir alle rassistische Denkmuster von klein auf erlernen, muss als Stärke verstanden werden - in Verbindung mit dem offen gezeigten Willen, diese wieder zu verlernen.

Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene

Wir brauchen einen Pakt aller staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen gegen Rassismus, damit unsere Gesellschaft sich nicht weiter spaltet und auseinanderfällt. Dafür müssen wir alle Menschen in den Blick nehmen und das heißt mehr Repräsentanz. In der Polizei, der Justiz, der Verwaltung und in den Parlamenten müssen mehr Menschen vertreten sein, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Zusammen geht nur, wenn alle teilhaben können. Dazu braucht es eine staatliche Selbstverpflichtung „den Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken“, wie ich jüngst in einem Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert habe.

Dem Beispiel Berlins folgend brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene. Damit soll sichergestellt werden, dass kein Mensch durch Polizei, Verwaltung und Justiz diskriminiert werden kann. Nur so können wir gemeinsam und gleichberechtigt ein neues „Wir“ gestalten.