Bei den Demos gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung bleibt es nicht immer friedlich.
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BerlinEs gab sie in den vergangen Wochen und es wird sie wieder geben: In Berlin und mehreren anderen deutschen Städten sind auch an diesem Wochenende Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Das Problem: Sie werden von Extremisten unterspült und missbraucht.

Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), es sei natürlich völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Er warnte aber: „Man muss genau hinsehen, wer auf diesen Demonstrationen neben einem steht. Neben Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern, die nur das Ziel haben, zu hetzen und diese Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man sich nicht auf einer Demonstration einreihen.“

Felix Klein: Tragen von Judensternen nicht hinnehmbar

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Vorgehen gegen das Tragen von nachgebildeten Judensternen bei Corona-Demonstrationen gefordert. „Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Auf solchen Demos werde die Schoah relativiert, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde. „Mit Sorge beobachte ich auch die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen im Netz.“

Eine Meldestelle in Bayern hatte berichtet, bei Demonstrationen gegen Corona würden zunehmend Schilder gezeigt mit der Aufschrift: „Ausgangsbeschränkungen sind sozialer Holocaust“ und Menschen würden einen gelben Stern ähnlich dem Judenstern aus der Nazizeit mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen.

Respektvoll miteinander diskutieren

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bürger davor gewarnt, sich auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. „Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten“, sagte Maas der „Welt“ (Online Donnerstag/Print Freitag). „Wer ohne Maske, ohne Mindestabstand und ohne jede Rücksicht auf andere Verschwörungstheorien in die Welt schreit, der verwechselt Mut mit blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus.“

Demokraten sollten respektvoll miteinander diskutieren und sachlichen Protest ernst nehmen, mahnte der SPD-Politiker. „Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen.“

In den vergangenen Wochen hatten Tausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen die Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie demonstriert. Die geltenden Abstandsregeln wurden oft missachtet, Schutzmasken nicht getragen.