Berlin/Washington - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sinn gehabt haben, Donald Trump mit ihrer Bierzelt-Rede zum Nachdenken zu bringen, dann ist das gründlich misslungen. Der US-Präsident ließ sich mit seiner Antwort zwar etwas Zeit, weil am Montag in den USA Feiertag war und die Nation am Memorial Day ihrer gefallenen Soldaten gedachte. Doch am frühen Dienstagmorgen Ortszeit fiel die Reaktion Trumps umso heftiger aus.

Unverhohlen drohte der Präsident den Deutschen und deutete an, dass er dabei ist, die Geduld mit der Kanzlerin zu verlieren. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Das Treffen der 20 führenden Wirtschaftsmächte der Welt, das Merkel im Juli als Gastgeberin in Hamburg ausrichtet, droht zu einem Debakel zu werden.

Trump stellt sich quer

Merkel hatte am Sonntagabend  ihrer Frustration über den halsstarrigen Trump freien Lauf gelassen. In einem Bierzelt in München-Trudering sagte sie: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Sie bezog sich dabei auch auf das konfrontative Verhalten von Trump beim G7-Gipfel am Wochenende in Italien. Europa, so die Kanzlerin, müsse nun sein Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Beim Treffen in Italien waren die großen Industrienationen daran gescheitert, Trump ein Bekenntnis zum längst geschlossenen Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Auch die Erklärungen der G7 zum Thema freier Handel und Kampf gegen die Flüchtlingskrise fielen aufgrund der Widerstände der USA mager aus.

Details bleiben weg

Trump, der seit Wahlkampfzeiten immer wieder in seinen Twitter-Botschaften auch Deutschland und die Kanzlerin ins Visier nimmt, holte am Dienstagmorgen wieder weit aus. Auf Twitter schrieb er: „Wir haben ein MASSIVES Handelsdefizit gegenüber Deutschland, und sie zahlen DEUTLICH WENIGER als sie sollten für die Nato und das Militär. Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.“

Zwar führte Trump nicht aus, an welche Änderungen er denkt, doch seine knappen Sätze machten schon Eindruck. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin: „Donald Trump macht mit seinem Tweet klar, dass er Deutschland für einen politischen Gegner hält. Das ist eine neue Lage.“

Merkel kommentierte den jüngsten Trump-Tweet aus Washington zunächst nicht. Während der deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin machte sie aber deutlich, dass die Europäer angesichts der unberechenbaren Politik in Washington eine eigenständigere Rolle übernehmen müssten.

Hoffen aus Macron

Merkel darf dabei auf den neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als Partner hoffen. Auch Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni pflichtete der Kanzlerin inzwischen bei. Zwar seien die Beziehungen zu den USA wichtig, „aber diese Bedeutung, die wir diesen Beziehungen geben, darf uns nicht dazu bringen, fundamentale Prinzipien aufzugeben, wie unser Engagement gegen den Klimawandel, für eine offene Gesellschaft und den internationalen Freihandel.“

Merkel sagte, Europa müsse ein Akteur sein, der sich auch international einmische  – etwa in Libyen oder bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa. Zugleich aber versuchte Merkel, die Sorgen zu zerstreuen, dass sich Deutschland von den USA abwenden könnte. Ihr Treffen mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi sei „in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet, und schon gar nicht gegen die transatlantischen Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch in Zukunft bleiben werden“.

Strenge Worte von Schulz

Obwohl der Bundestagswahlkampf langsam ins Rollen kommt, funktioniert die große Koalition noch  - zumindest, solange es gegen Trump geht. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin pflichteten der Kritik der Kanzlerin am US-Präsidenten im Prinzip bei. Gabriel sagte, Trumps Politik sei eine Gefahr für Europa. Der US-Präsident beschleunige den Klimawandel, verkaufe Waffen in Krisengebiete und sei nicht wirklich gewillt, religiöse Konflikte mit politischen Mitteln zu lösen. Schulz sagte über Trump, es sei „das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen.“

Kritik kam dagegen von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart sagte, es habe etwas gedauert, bis auch der Bundesregierung klar geworden sei, dass Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen werde. „Wer aber jetzt gegenüber den USA den Zeigefinger in bayerischen Bierzelten erhebt, der ist nur dann glaubwürdig, wenn er seine eigenen Verpflichtungen zu mehr Klimaschutz einhält.“ Das aber sei noch nicht geschehen.

Bernd Riexinger fordert mehr Durchsetzung

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte: „Soll der deutsche Widerstand gegen Trump nicht als kleine Wahlkampfepisode enden, müssen den markigen Worten Taten folgen.“ Der Bundestag müsse den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland beschließen und gegen das „Zwei-Prozent-Aufrüstungsdiktat“ votieren. Deutschland und die anderen Nato-Staaten haben sich verpflichtet, bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts ihre Verteidigungsausgaben der Marke von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anzunähern – ein Anteil, den Trump auf dem Gipfel-Treffen der Allianz vergangene Woche in Brüssel als „absolutes Minimum“ bezeichnet hat.

Gegen höhere Verteidigungsausgaben sind auch die fünf führenden Friedensforschungsinstitute, die am Dienstag in Berlin in ihrem Friedensgutachten 2017 Ideen präsentierten, wie eine eigenständigere EU-Sicherheitspolitik aussehen könnte. Nach Ansicht der Forscher müssen sich die EU-Staaten der wiedererstarkten Großmachtkonkurrenz widersetzen und dürfen militärisch nicht aufrüsten – wie die USA, Russland und China. Schließlich tauge die Europäische Union nicht zu einer Militärmacht. Vielmehr sei sie ein Friedensprojekt, dem es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen sei, einen einstmals kriegerischen Kontinent weitestgehend zu befrieden.

EU soll das Geld anders ausgeben

Die Wissenschaftler sprechen sich auch gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus. Es sei nicht zielführend, wenn Deutschland beispielsweise rund 62 Milliarden Euro jährlich und damit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Verteidigung ausgeben würde. „Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit.“ Außerdem gebe die EU nicht zu wenig Geld für Militär aus, sondern sie gebe es falsch aus. Militärausgaben dürften zudem nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr seien auch Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung für die internationale Sicherheit relevant, heißt es im Gutachten.  Insgesamt muss die EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer Krisenpräventionsagenda ausbauen. Dies müsse durch neue Abrüstungsinitiativen ergänzt werden.

Damit stellten sich die Forscher ausdrücklich gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump, der seit langem fordert, dass die europäischen Staaten massiv aufrüsten müssten. In seinem Tweet von Dienstagmorgen beklagte Trump sich speziell über Deutschland, das zu wenig Geld für die Nato zahle. Die Friedensforscher hatten für diese Behauptung nur ein Urteil übrig: „Unbegründet“.