Berlin - Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat sich in die Debatte über den Anti-Islam-Kurs der Partei eingeschaltet und den eingeschlagenen Kurs scharf kritisiert. „Mit populistischen Forderungen wie Minarettverboten oder islamischen Gottesdiensten nur in deutscher Sprache fördern wir nur die Radikalisierung von Muslimen“, sagte er dieser Zeitung. „Sie würden sich als Bürger zweiter Klasse vorkommen“, fügte Lucke hinzu, der heute Vorsitzender der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) ist.

Reaktion auf von Storch

Lucke reagierte damit darauf, dass die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch gesagt hat, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Leitantrag des AfD-Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm der Partei sieht ein Minarettverbot vor. Auch der Muezzinrufe soll untersagt werden. Die Thüringer Landtagsfraktion der Partei hat zudem gefordert, Imame sollten hierzulande nur in deutscher Sprache predigen. Lucke sagte, es gebe viele Auslandsgemeinden, die Gottesdienst in der Sprache feierten, die die Besucher am besten verstünden: „Wer das verbietet, wird nicht verhindern, dass man sich in Privaträumen zu Gottesdiensten trifft und dort in der eigenen Sprache den Gottesdienst begeht.“

Mit dem Entwurf für das Grundsatzprogramm wird klar: Die AfD hat den Islam als eines der wichtigsten Themen für sich identifiziert und will jetzt damit punkten. Zu den treibenden Kräften hinter dieser Strategie gehören der brandenburgische Fraktionschef Alexander Gauland und Beatrix von Storch.

Das war auch deutlich geworden, als der „Spiegel“ und das Recherchezentrum „Correctiv.org“ Mitte März AfD-interne E-Mails veröffentlichten, in denen von Storch an Vorstandskollegen schrieb, der Islam sei „das brisanteste Thema des Programms überhaupt“. Die Presse werde sich auf die Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms. Und: „Wir müssen das Thema mit einem Knall öffentlich machen.“

Petry verteidigte Pegida-Kontakte

Wohin die Reise gehen würde, das ließ sich schon auf dem AfD Parteitag Mitte 2015 vermuten, als Lucke den Parteivorsitz an Frauke Petry verlor. Petry verteidigte damals ihre Kontakte zur Anti-Islambewegung Pegida. Man müsse nicht alles übernehmen, was von dort komme, sagte sie –  aber es seien „diese Bürger, für die wir primär Politik machen wollen“. Lucke, in der Vergangenheit selbst oft nicht um eine populistische Zuspitzung verlegen, verwies hingegen auf die Millionen deutscher Muslime: „Wollen wir diese Menschen bewusst ausgrenzen?“ Jubel für Petry, Protestrufe für Lucke.

„50er-Jahre-Mief“

Wie sehr der Anti-Islam-Kurs in der AfD zum Grundkonsens gehört, zeigt sich an den Worten des Hamburger Fraktionschefs Jörn Kruse. Er sagt von sich selbst, er habe den Rechtsruck in der Partei im Frühjahr und Sommer 2015 so nicht mehr mit sich vereinbaren können. Er sei ein wirtschaftsliberaler Mensch – „und das, was da jetzt an Ideen in der Familienpolitik vorgelegt wird, ist 50er-Jahre-Mief“. Deshalb habe er alle Parteiämter abgegeben. An der Spitze der Fraktion sei er geblieben, weil die Zusammenarbeit dort gut sei.

Er sagte dieser Zeitung jetzt aber auch: „In der Beurteilung des Islams trennt mich wenig von Frau von Storch und Herrn Gauland. Der Islam ist erstens eine Religion, er ist aber zweitens eine politische Ideologie mit totalitärem Charakter.“ Das beiße sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Kruse fügte hinzu: „Wesentliche Teile der politischen Klasse verdrängen hier eine Wahrheit – nicht nur vor dem Wähler, sondern auch vor sich selbst.“