Am diesem Samstag fand in den Räumlichkeiten der Humboldt-Universität ein Kongress unter dem Namen „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt. Die Veranstaltung wurde in einem Vorlesungssaal mit mindestens 200 Zuhörern durchgeführt. Darüber hinaus verfolgten zwischen 300 und 400 Menschen den Live-Stream der Veranstaltung.

Als Redner traten Oskar Lafontaine, Dieter Dehm, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und weitere aktuelle und ehemalige Politiker aus Linkspartei und ihr nahestehenden Organisationen auf. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, konnte aus privaten Gründen nicht teilnehmen, richtete sich jedoch mit einem Grußwort an das Publikum.

Nicolas Butylin
Die Veranstaltung in einem der Vorlesungsräume der Humboldt-Universität

Scharfe Kritik an SPD und Grünen

Hauptargument der Kongressteilnehmer: Die Nato-Staaten, allen voran die USA, seien an einer Eskalation, die zum Krieg in der Ukraine geführt habe, mitschuldig. „Russland wurde von der hegemonialen Politik der USA provoziert“, so der Tenor der Veranstaltung. Insbesondere die Ukraine-Politik von SPD und Grünen verurteilten Teilnehmer wiederholt scharf. Sie zogen Parallelen zu den Kriegen in Jugoslawien und im Irak. Im Aufruf zur Veranstaltung wurde der russische Angriff als völkerrechtswidrig und „nicht gerechtfertigt“ bezeichnet.

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Kongress-Flyer

Lafontaine erklärte, der Kongress habe bereits vor seinem Stattfinden „für Provokationen und wichtige Debatten gesorgt“. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte der SPD-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, die Teilnehmerliste als „Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher“.

Auch innerhalb der Linkspartei gab es Kritik. Stefan Liebich, ehemaliger Abgeordneter im Bundestag schrieb dazu auf Twitter: „Zwei Sätze zu Russland und acht Absätze zur Nato. Das muss man in diesen Tagen mal schaffen.“

Auch internationale Redner kamen zu Wort. So zum Beispiel die indische Professorin Anu Chenoy, die die Nato als „verlängerten Arm der US-Außenpolitik“ beschrieb.

Der russische Historiker Alexei Gromyko, Leiter des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften und Enkel des berühmten sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko, sollte laut Programm ebenfalls anwesend sein. Während des Kongresses trat er jedoch nicht auf.

Mit Yuri Sheliazhenko sprach auch ein ukrainischer „Pazifist“ zum Publikum, der „die Zwangsrekrutierung ukrainischer Männer“ kritisierte.

Pro-ukrainische Gruppierungen hatten am Vor- und Nachmittag gegen die Veranstaltung in der Humboldt-Universität protestiert. In einem Flyer, der den Teilnehmenden und Pressevertretern ausgehändigt wurde, kritisierte die Aktivistengruppe „Demokrati-JA“ die „Verständigungspolitik und Friedensdiplomatie mit einem faschistischen Staat“.

Nicolas Butylin
Pro-ukrainische Demonstranten vor dem Hintereingang der Humboldt-Universität. Im Hintergrund wehen eine ukrainische Flagge sowie eine Fahne der russischen Anti-Kriegsbewegung.