Barack Obama hat sich mehr Macht zugeeignet, als die Verfassung der USA erlaubt. Es ist Krieg, da kann er das machen; und der Verweis darauf, dass er einiges direkt von seinem Vorgänger George W. Bush übernommen hat, lässt ihn statt als Usurpator ganz deutlich als Macho dastehen. Im Wahljahr nützt das. Es geht aber nicht um die Person des US-Präsidenten und seine Kampagne, sondern um das Amt. Dass dabei Kriegsrecht und Völkerrecht wohl bis an die Grenze der Unkenntlichkeit verbogen werden, hat nun den höchsten auf diese Fragen spezialisierten UN-Beamten zu einer Anfrage veranlasst. Eine milde Reaktion, aber immerhin.

Gefährdet ist die Rechtsordnung der USA. Über den Einsatz von Kampfdrohnen und Spezialtruppen hat nämlich niemals der US-Kongress befunden, obwohl Verfassungsartikel acht ihm die alleinige Kompetenz zur Kriegserklärung und Kriegsfinanzierung zuteilt. Entscheidungen trifft derzeit allein der Präsident, fußend auf Entscheidungen seines Vorgängers. Damit hebt er sein Amt aus dem verfassungsgemäß definierten Rahmen.

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