Berlin - Die Unionsfraktion hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. In einer internen Abstimmung der CDU- und CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin stimmten nach Teilnehmerangaben nur ein Abgeordneter dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich. Der Einsatz wird aller Voraussicht nach an diesem Freitag im Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen.

Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung für den Einsatz geworben. Es seien bei den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak Fehler gemacht worden. Diese Fehler dürften aber nicht dazu führen, in der jetzigen Situation nichts zu tun, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auf kritische Fragen von Abgeordneten, ob sich denn auch andere EU-Staaten mit Deutschland in schwierigen Situationen wie etwa der Flüchtlingskrise stärker solidarisieren müssten, sagte Merkel, Frankreich habe sich bereits solidarisch mit Deutschland gezeigt und sich für den EU-Türkei-Gipfel eingesetzt.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen - eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) spricht von einem „Unterstützungseinsatz für Frankreich“.

Ablehnung in der SPD etwas größer

In der SPD-Bundestagsfraktion will ein gutes Dutzend Abgeordneter den geplanten Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien nicht mittragen. Bei einer Abstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag gab (dpa)