Berlin - Der Kampf gegen den Terror des IS und der Krieg in Syrien könnte Russland wieder zurück in die Gruppe der G8-Staaten führen. Russland war nach der Annexion der Krim im vergangenen Jahr aus der Runde der wichtigsten Industriestaaten ausgeschlossen worden. Zum Gipfel im bayerischen Schloss Elmau im Frühjahr war die russische Staatsführung nicht geladen worden. Jetzt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Russland eine Rückkehr in den Kreis der G8-Staaten in Aussicht gestellt.

„Sollten wir im Ukraine-Konflikt weitere Hürden erfolgreich aus dem Weg räumen und sollte Russland im Syrien-Konflikt wie bisher weiter gemeinsam mit uns an einer Lösung arbeiten, dann kann und sollte der Westen kein dauerhaftes Interesse haben, Russland aus der regelmäßigen Abstimmung zwischen den großen westlichen Nationen auszuschließen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“.

Bartsch: „Russland wird gebraucht“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dieser Zeitung mit Blick auf Steinmeiers Vorstoß: „Russland hätte nie aus der G8 ausgeschlossen werden dürfen.“ Das gelte im Hinblick auf Konflikte in Syrien und der Ukraine sowie mit dem Iran. „Es wird insbesondere als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates gebraucht.“

Steinmeier führt in dem Interview aus, dass Moskau ehrlich an einer Lösung des Syrien-Konflikts interessiert sei: „Russland hat kein Interesse, glaube ich, sich über Jahre hinweg in Syrien zu verschleißen und immer tiefer in einen Krieg hineingezogen zu werden. Deshalb habe ich den Eindruck, dass auch Russland tatsächlich nach einem Ausweg aus der syrischen Katastrophe sucht.“ Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine engere Kooperation angeboten. Er schlug eine Kooperation der EU mit der von Russland angeführten Eurasischen Union vor.

Seehofer: „Können Probleme ohne Russland nicht lösen“

Beim Parteitag in München hat CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt, die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen zu wollen. Seehofer möchte sich 2016 mit Präsident Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat ein neues Verhältnis zu Russland gefordert. Laschet sagte, die Herabstufung Russlands zu einer „regionalen Mittelmacht“ durch US-Präsident Obama sei eine Fehleinschätzung gewesen.

Neben den Angeboten von Steinmeier und Juncker gibt es aber in Europa nach wie vor einen Rückhalt für Sanktionen gegen Russland. Auch die Bundesregierung unter Angela Merkel setzt auf einer Verlängerung der Sanktionen wegen der Krim-Annexion. Eine Vorentscheidung dafür soll schon vor einer Woche am Rande des G-20-Gipfels getroffen worden sein, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Merkel wohl für Verlängerung der Sanktionen

An dem Treffen nahmen neben der Kanzlerin der amerikanische Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und der französische Außenminister Laurent Fabius teil.

Merkel wird am Mittwoch nach Paris zu Präsident Francois Hollande fliegen, einen Tag, bevor der französische Präsident nach Moskau zu Putin reisen wird. Es ist zu erwarten, dass Merkel sich in Paris für die Verlängerung der Sanktionen einsetzt. Über den Konflikt in der Ostukraine werden die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im Dezember ein weiteres Mal beraten. (mit dpa, vat)