Antisemitismus-Vorwürfe gegen Labour-Partei Chef Jeremy Corbyn

London - Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien erregen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Gemüter in London. Nachdem das Labour-Präsidium eine international gebräuchliche Definition von Antisemitismus nicht wortgetreu in ein neues innerparteiliches Regelwerk übernehmen wollte, bezeichnete eine prominente jüdische Abgeordnete den Vorsitzenden öffentlich als „Antisemiten und Rassisten“.

Am Donnerstag und Freitag machten drei jüdische Wochenzeitungen mit gemeinsamer Titelseite und Kommentar ihrem Ärger Luft: Labour zeige „Verachtung für Juden und Israel“, eine Corbyn-Regierung „wäre eine existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in diesem Land“.

Linke stützen den Vorsitzenden

Im Kern geht es bei der Kontroverse nicht um die 2016 von der Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) verabschiedeten „nicht rechtsverbindlichen Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus selbst, sondern um einige der nachfolgend angeführten elf Beispiele. Gerade weil man des Antisemitismus bei jüngeren und älteren Mitgliedern Herr werden wolle, heißt es bei der in jüngster Zeit auf mehr als 600.000 Mitglieder angewachsenen Partei, brauche man für das Parteistatut rechtlich belastbare Formulierungen.

Umstritten ist besonders ein Beispiel, das sich auf Kritik gegen Israel bezieht. Diese könne „nicht als antisemitisch betrachtet“ werden, heißt es in der IHRA-Formulierung, solange sie mit Kritik „an anderen Ländern vergleichbar“ sei. Hingegen müsse „die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“, als antisemitisch gelten. In der Labour-Spitze, nicht zuletzt in Corbyns engstem Umfeld, gibt es gegen diese Formulierung Bedenken.

Einige Handlungen und Gesetze der derzeit regierenden Netanjahu-Administration könnten, so heißt es, legitimerweise als „Form von Apartheid“ und damit als rassistisch bezeichnet werden, wie etwa der berühmte argentinisch-jüdische Dirigent Daniel Barenboim kürzlich in der Zeitung Guardian schrieb.

„Du bist ein Antisemit und Rassist“

Margaret Hodge, 73, war vergangene Woche im Unterhaus wütend auf Corbyn zugestürmt. „Du bist ein Antisemit und Rassist“, rief sie dem konsternierten Parteichef zu.

Gegenüber der BBC erläuterte die aus der deutsch-österreichischen Flüchtlingsfamilie Oppenheimer stammende Politikerin ihren Standpunkt: „Man muss Leute nicht nach ihren Worten, sondern nach ihrem Handeln beurteilen.“ Corbyn habe es versäumt, energisch genug gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vorzugehen. Die Entscheidung des Präsidiums sei nun der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Corbyn nahm als Hinterbänkler an vielen Demonstrationen gegen amerikanische und israelische Politik teil. Auf dem jüngsten Parteitag verurteilte er „die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“; Israel solle seine seit 50 Jahren andauernde Besetzung des Westjordanlands zugunsten einer „echten Zweistaatenlösung“ beenden.

„Labour ist weder rassistisch noch antisemitisch“

Wie Hodge gehören auch die anderen Klageführer zu jener großen Gruppe der Unterhausfraktion, die Corbyns Wahl zum Parteichef für einen nachhaltigen Fehler hält. Unterdessen haben sich aber auch eine Anzahl von Mitgliedern des Schattenkabinetts kritisch zur Entscheidung des Präsidiums geäußert.

Um das Vertrauen der britischen Juden wiederzugewinnen, solle die Partei die international übliche Definition übernehmen, glaubt Gesundheits-Sprecher Jonathan Ashworth. Deren Text zur Gänze zu übernehmen „wäre besser gewesen“, findet auch Barry Gardiner, zuständig für Handelsbeziehungen, verteidigt aber seine Partei: „Labour ist weder rassistisch noch antisemitisch.“

Bei der Parteilinken, die sich um Corbyn geschart hat, gelten viele der kritischen Organisationen und Einzelpersonen schon deshalb als suspekt, weil sie eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind. Die jüdischen Wochenblätter hätten wohl „Angst vor einer sozialistischen Regierung“, glaubt der Kunsthändler René Gimpel.

Inspiriert von Corbyn kandidierte der 70-Jährige Sprössling einer jüdischen Familie aus dem Elsass im vergangenen Frühjahr nach 39 Jahren Zugehörigkeit erstmals für seine Partei bei der Kommunalwahl. „Tausende wie ich machen gerade deshalb bei Labour mit, weil es keine antisemitische Partei ist.“

Kritik an Übertreibung

Der hoch angesehene frühere BBC-Anchorman Robin Lustig, auch er Sohn deutscher Flüchtlinge vor dem NS-Terror, nennt auf Nachfrage der Berliner Zeitung Corbyn „schamlos und inkompetent“, hält ihn aber nicht für einen Antisemiten.

Allerdings befinde sich die Geisteshaltung des Labour-Chefs „in unangenehmer Nähe“ zu Antisemiten. Den Chefredakteuren der jüdischen Blätter wirft Lustig, 69, vor, sie hätten das Stilmittel der Übertreibung auf die Spitze getrieben: „Über die Definition von Antisemitismus zu diskutieren stellt für niemanden eine existenzielle Bedrohung dar.“