Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch die Wohnungen von drei namentlich bekannten Islamisten sowie weitere Wohnungen in Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchen lassen. Daran waren Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts, der Landeskriminalämter Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Polizeipräsidiums Oberpfalz beteiligt.

Einsätze in Leipzig

In Leipzig wurden nach Angaben der Polizei drei Objekte durchsucht. Laut Bild-Zeitung handelte es sich um Wohnungen in Volkmarsdorf, Mockau und Connewitz. Nach Informationen dieser Zeitung war auch eine Wohnung in einem Plattenbauviertel in Wittenberg Ziel der Fahnder. Erst in der vergangenen Woche hatte es in Wachau nahe Leipzig einen Anti-Terror-Einsatz gegeben – und am Dienstag in Berlin und Magdeburg.

In Magdeburg wurde ein terrorverdächtiger Syrer festgenommen. Ihm wird Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorvereinigung „Al-Nusra-Front" vorgeworfen. Dort soll er den Rang eines Befehlshabers gehabt haben. Ein 20-köpfiges Spezialeinsatzkommando war an der Festnahme beteiligt. Ebenfalls am Dienstag wurde ein Terrorverdächtiger in Berlin verhaftet.

Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat

Zwei der jetzt Beschuldigten werden verdächtigt, in der Terrororganisation Islamischer Staat aktiv gewesen zu sein. Der dritte Beschuldigte steht im Verdacht, den IS unterstützt zu haben. Darüber hinaus wird gegen zwei Beschuldigte wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Festnahmen gab es nicht. Die Beschuldigten sollen laut Bundesanwaltschaft dem Umfeld des im Juni 2016 festgenommenen Syrers Abd Arahman A. K. und des in der vergangenen Woche in Leipzig festgenommenen Syrers Ahmad A. A. angehören.

Offenbar geht es um Aktivitäten der Verdächtigen in Syrien bzw. dem Irak. Von Anschlagsplänen auf deutschem Boden war jedenfalls nicht die Rede. Details wurden aber nicht mitgeteilt.

IS seit 2014 in Deutschland verboten

Der so genannte Islamische Staat ist in Deutschland seit September 2014 auf Geheiß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten, da er sich, wie es damals hieß, gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. So ist es bereits untersagt, Kennzeichen des IS öffentlich zu verwenden. Nur kommt die Bundesanwaltschaft mit den Ermittlungsverfahren aufgrund ihrer hohen Zahl gar nicht mehr hinterher. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte schon zu Beginn des Jahres bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) um mehr Personal gebeten.

De Maizière wollte sich zu weiteren Details der aktuellen Durchsuchungen am Mittwoch nicht äußern. Die Razzien zeigten aber, „dass die Sicherheitsbehörden gerade auch in der letzten Zeit im Bereich des internationalen Terrorismus entschlossen zugreifen“, sagte er vor Journalisten in Berlin. In der Tat ist der Fahndungsdruck auf die deutsche islamistische Szene in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Es vergeht kaum mehr eine Woche ohne Razzien. Dabei geraten immer häufiger auch Flüchtlinge in den Fokus.

Rückkehrer vermitteln Verbindungen zum IS

Der steigende Fahndungsdruck hat unter anderem damit zu tun, dass Rückkehrer auspacken und über Verbindungen berichten. Einer von ihnen ist der ehemalige Medizinstudent Anil O., der seit April in Düsseldorf vor Gericht steht. Der 23-Jährige soll mit seinen Aussagen als „Kronzeuge” erheblich dazu beigetragen haben, den mutmaßlichen Stellvertreter des Islamischen Staats in Deutschland, Abu Walaa, hinter Gitter zu bringen. Anil O. gilt deshalb als sehr gefährdet und lebt unter ständigem Polizeischutz. Über den Stand der Ermittlungen gegen Abu Walaa ist noch nichts bekannt. Wann der Prozess gegen ihn beginnen wird, ist unklar.