Anton Hofreiter ist seit knapp einem Jahr Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses. Der Grünen-Politiker übernahm das Amt von seinem Parteikollegen Winfried Hermann, der in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg Verkehrsminister wurde.

Herr Hofreiter, Ihr Vorgänger verstand sich ausgesprochen gut mit Verkehrsminister Ramsauer, manche meinten zu gut. Wie ist Ihr Verhältnis zu Ramsauer?

Ich kann und will nicht der beste Freund des Ministers sein. Denn eine wesentliche Aufgabe des Parlaments ist die Kontrolle der Regierung. Damit ergibt sich automatisch, dass man als Abgeordneter sehr genau hinschauen muss, was die Ministerien planen und umsetzen. Und im Verkehrsministerium läuft vieles nicht so, wie es sollte.

Was meinen Sie?

Inhaltlich kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Darum geht es nicht. Doch nicht nur ich habe den Eindruck, dass sich Ramsauer nur um sehr populistische Themen kümmert. Die wirklich wichtigen Dinge werden aber liegengelassen. Da wird mit großem Brimborium eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei angekündigt. Oder Ramsauer beschäftigt sich mit dem Rüpel-Radler. Hallo? Haben wir nicht andere Probleme?

Die da wären?

Dringend nötig ist eine Bahnreform, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu bekommen. Wir benötigen eine Strategie, um unser Verkehrssystem unabhängiger vom Öl zu machen. Wir müssen Pläne entwickeln, um die Engpässe im Güterverkehr zu beseitigen, die absehbar sind. Und wir brauchen Konzepte im Umgang mit Verkehrslärm, die für die Anwohner tatsächlich Verbesserungen bringen.

Hierzu hat der Minister gerade zu einem Gipfel geladen.

Das ist die Methode Ramsauer: Da werden für die Kameras schöne Bilder produziert, Ramsauer spielt sich als großer Organisator und Vermittler auf. Aber am Ende geschieht nichts.

Was müsste passieren, um besser vor Fluglärm zu schützen?

Zunächst einmal müssen wir beim aktiven Lärmschutz anfangen. Wir brauchen also leisere Flugzeuge. Wenn man mit Ingenieuren der Turbinenhersteller spricht, dann sagen die einem hinter vorgehaltener Hand, dass sie in der Lage wären, die Geräusche von Turbinen um zehn Dezibel zu senken. Das bedeutet eine Halbierung der Lautstärke! Doch kein Flugzeughersteller baut freiwillig solche Turbinen ein, weil sie teuer sind.

Aber es gibt Grenzwerte.

Ja, aber die Werte sind viel zu hoch. Wir müssen die Grenzen deutlich absenken, auch um technische Entwicklungen zu fördern.

Auch halb so laute Flugzeuge machen noch genug Lärm.

Deshalb brauchen wir ein striktes Nachtflugverbot und – zwar bundesweit und einheitlich. Es kann nicht sein, dass nach den Entscheidungen der Gerichte die Nacht in Berlin von 24 bis 5 Uhr dauert und in Frankfurt am Main von 23 Uhr bis 5 Uhr. Die Verbote dürfen außerdem nicht durch bestimmte Flugkontingente aufgeweicht werden, denn das erschwert die Kontrolle, ob die Nachtflugregelungen eingehalten werden. Ausnahmen könnten nur für Flughäfen denkbar sein, auf denen überwiegend der Frachtverkehr abgewickelt wird. Außerdem müssen die Flugrouten im Planfeststellungsbeschluss verbindlicher sein. Die Bürger müssen von Anfang an wissen, ob und wie sie betroffen sind. Da dürfen nicht plötzlich völlig neue Routen aus dem Hut gezaubert werden, wie das in Berlin geschehen ist.

Ramsauer regt mehr Zusammenarbeit der Flughäfen an, um die Auslastung zu optimieren und den Fluglärm besser zu verteilen.

Das wird nicht klappen, weil die Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Nach meiner Ansicht wäre es daher sinnvoll, dass der Bund die gesamte Flughafenplanung an sich zieht. Nur so ließe sich der Verkehr sinnvoll verteilen. Es ist doch grotesk, dass gerade für das internationalste Verkehrsmittel lokale Ämter und Landesregierungen verantwortlich sind.

In Frankfurt zeigt sich, dass nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn der Lärm viel schlimmer ist als befürchtet. Das wird auch für den neuen Berliner Großflughafen vermutet. Gibt es genug Rechte für Betroffene, um dagegen vorzugehen?

Nein, wenn einmal alles genehmigt ist, stehen die Chancen schlecht. Deshalb brauchen wir bessere rechtliche Möglichkeiten, um auch nachträglich Änderungen zum Beispiel bei den Flugrouten oder der Zahl der Flüge durchzusetzen. Den Betroffenen nützt es nichts, wenn Ramsauer dann erklärt, alles sei rechtlich sauber und er wieder einen nutzlosen Gipfel veranstaltet.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.