Frau Hamed, für privilegierte und gut situierte Leute sind die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen zwar lästig, aber im Grunde verkraftbar. Doch es gibt große Gruppen, für die der Verlust der Grundrechte existentielle Folgen hat. Sie vertreten als Anwältin auch die sozial Schwachen. Von welchen Gruppen sprechen wir hier?

Ich vertrete zum Beispiel Kinder und Jugendliche, Behinderte und chronisch Kranke, alte Menschen, Geflüchtete und Menschen in sozial prekären Situationen. Dazu gehören auch Anfragen von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II. Diese Menschen leben auf beengtem Wohnraum, eine verhängte Quarantäne beispielsweise ist katastrophal. Sie sind in einer völlig anderen Situation als eine Familie mit zwei Kindern in einem Einfamilienhaus mit Garten. Auch abseits einer Quarantäne: Sie haben keine Zerstreuungsmöglichkeiten. Auch Aggressionen können nicht mehr, etwa im Fitnessstudio, abgebaut werden. Die Zunahme an häuslicher Gewalt ist deutlich – übrigens nicht nur in dieser Gruppe.

Wie ist die Lage der Geflüchteten?

Ich vertrete einen Familienvater mit einer Familie mit mehreren Kindern. Er hat schwere Vorerkrankungen und gehört eindeutig zur Risikogruppe. Er lebt in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete. Wegen seiner Vorerkrankungen haben wir eine separate Unterbringung beantragt. Der Mann ist hochgradig gefährdet. Eine Ansteckung ist für ihn potenziell lebensgefährlich.

Die Gefahr ist in der Sammelunterkunft mit ihren mangelhaften Trennungsmöglichkeiten und den schlechten Hygienemaßnahmen groß. Obwohl das Robert-Koch-Institut (RKI) dringend empfiehlt, dass Geflüchtete in dieser Situation eine getrennte Unterbringung erhalten sollen, hat die Stadt den Antrag abgelehnt. Sie hat in ihrer Ablehnung auf eine Aussage des Gesundheitsamtes verwiesen. Darin steht, dass sämtliche Bewohner und Bewohnerinnen der Unterkunft wegen der mehrwöchigen Quarantäne entweder durch eine Infektion oder durch Kontakt zu Infizierten Antikörper gebildet hätten.

Man hat also bewusst eine Massendurchseuchung in Kauf genommen. Ich sehe das als Zwangsimmunisierung. Eine solche verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Sammelunterkünfte müssen geschützt werden. Es kann nicht sein, dass das Land auf der einen Seite in einen dauerhaften Tiefschlaf versetzt wird, um jegliche Infektionen zu verhindern, während man auf der anderen Seite bei einer besonders verletzlichen Gruppe eine Durchseuchung herbeiführt.

Die Geflüchteten haben es gleichzeitig schwer, sich zu wehren. Die Öffentlichkeit interessiert sich aktuell kaum für sie …

Ich habe schon verschiedentlich Geflüchtete vertreten. Ich kenne die Umstände. Diese Menschen gehen nicht einfach zum Anwalt. Daher müssen wir es ihnen ermöglichen, sich selbst zu schützen. Auch sie haben ein Recht auf Eigenverantwortung; den Rahmen dafür müssen wir schaffen.

Das betrifft im Übrigen im Besonderen auch mal wieder die Kinder: Ich habe einen Fall, da spricht der Junge sehr gut Deutsch, hat sich bis zur Pandemie wunderbar integriert. Nun ist er plötzlich von der Außenwelt abgeschnitten. Seine Eltern können kein Deutsch. Das sogenannte Distance Learning ist auch für die privilegierten Schichten nicht ganz einfach. Doch wie sollen es die Kinder der Geflüchteten machen? Die haben keine große technische Ausstattung. Dasselbe gilt auch für Kinder von Beziehern von ALG 2. Die meisten dieser Kinder haben nicht ihren eigenen Laptop. Wir erleben eine große Ungerechtigkeit in der Bildung.

Zur Person

Jessica Hamed studierte Rechtswissenschaft in Mainz und Buenos Aires. Seit 2016 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen, im Februar 2020 wurde ihr der Titel Fachanwältin für Strafrecht verliehen.

Als Strafrechtlerin ist sie ständig mit Fragen des Verfassungsrechts befasst und vertritt seit März 2020 bundesweit in verwaltungs- und strafrechtlichen „Coronaverfahren“ und veröffentlicht ihre Schriftsätze. Sie ist außerdem Dozentin an der Hochschule Mainz und RheinMain.

Sie vertreten Kinder und ihre Rechte. Wie stellt sich deren Lage dar?

Es ist sehr ernüchternd. Auch für mich als Anwältin. Wir haben drei Verfahren auf Schulöffnung laufen und vertreten auch Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. Es ist unglaublich, was wir da erleben. In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte ich ein siebenjähriges Mädchen, das ein ärztliches Attest mit einer klaren Diagnose hatte, die das Kind von der Maskenpflicht befreit hat. Die wurde aus der Klasse rausgeschmissen.

In einem anderen Fall wurde einem von der Maskenpflicht befreiten Kind vor versammelter Klasse von seiner Klassenlehrerin erklärt, dass sein Verhalten unsolidarisch sei und dass er das Leben von Großeltern und kranken Kindern gefährde. In einer anderen Klasse musste sich ein Kind mit dem Gesicht zur Wand setzen.

Es wenden sich auch Sozialarbeiter und Lehrer an mich. Einer hat mir erzählt, dass es in einer Schule eine Übung für einen Feueralarm gegeben hat. Die Kinder wussten nicht, dass es nur Übung war. Einige von ihnen sind in die Klassen zurückgerannt, um ihre Masken zu holen.

Sind das Einzelfälle, oder sieht man einen Trend?

Im Hinblick auf „Maskenmandate“ übernehme ich den Fall nur, wenn ich davon überzeugt bin, dass es wirklich um ein gesundheitliches Interesse geht und nicht „nur“ um die Kundgabe einer politischen Meinung. Die Fälle gibt es natürlich auch und sie sind legitim, aber das ist keine Frage von Diskriminierung. Im Moment gibt es etliche Fälle, wo Läden Menschen, die von der Maskenpflicht befreit sind, Hausverbote erteilen.

Das trifft vor allem Menschen mit Behinderung und kann nicht hingenommen werden. Die Ladenbesitzer sagen dann, sie müssten auf die Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden achten. Aber das ist meines Erachtens ein vorgeschobenes Argument; man möchte sich so Konflikte ersparen. In vielen Bereichen herrscht einfach Angst. Das geht so weit, dass Ärzte aus Angst vor Repressalien kein Attest zur Maskenbefreiung ausstellen, obwohl es eine eindeutige medizinische Indikation gibt.

Warum wird die Auseinandersetzung um die Masken so erbittert geführt?

Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die mit der Ablehnung der Maske ihre Ohnmacht zum Ausdruck bringen. Sie sehen, dass die Maßnahmen sie sehr einschränken, und sagen dann: Ich kann ohnehin nichts machen, also verweigere ich die Maske. Dies aber führt dazu, dass Leute, die wirklich keine Maske tragen können, unter Verdacht geraten, „bloß“ ihren Unmut ausdrücken zu wollen.

Die Aggression auf beiden Seiten ist die Folge der Angstmacherei, die die Politik bewusst und gezielt betrieben hat. Das wissen wir heute aus den einschlägigen Dokumenten der Beratungen zum ersten Lockdown, die soeben veröffentlicht wurden. Diese Strategie der Angst ist aufgegangen: Die einen fürchten sich vor dem Virus und der Möglichkeit, qualvoll daran zu sterben oder anderen den Tod zu bringen. Die anderen fürchten sich davor, dass unsere Freiheitsgrundrechte für immer verloren sein werden und wir in einer Diktatur enden. Die Auseinandersetzung nimmt immer radikalere Züge an.

Wurden Sie selbst auch schon bedroht?

Ja. Es gibt ganz aktuell einen Anrufer, der sich täglich in der Kanzlei meldet und sagt, Leute wie mich müsse man aus dem Verkehr ziehen.

Anonym?

Nein, mit Namen und Nummer. Ich habe es der Polizei gemeldet. Sie hat mir gesagt, ich solle die Nummer sperren lassen.

Sie kämpfen für Ihre Mandanten vor Gericht. Wie verhalten sich die Gerichte?

Die Gerichte sind überlastet. Sie müssen sich ja neben den vielen Corona-Eilverfahren auch mit allen anderen Themen weiter beschäftigen, hier ein gefährlicher Hund, dort eine dringende Asylsache und so weiter. Ich verstehe nicht, dass die Regierungen nicht schon längst die Gerichte besser ausgestattet und weitere Spruchgruppen eingerichtet hat, bestenfalls nur für Corona-Verfahren.

Wir brauchen einen Raum für die intensive rechtliche Auseinandersetzung mit einer neuen Materie in einer historisch einmaligen Situation. Da muss auch auf juristischer Seite Expertise aufgebaut werden. Sonst haben wir das Problem, dass der Spruch „im Namen des Volkes“ in die falsche Richtung geht und das Ergebnis von Meinungsumfragen wiedergibt. Die Richter denken vermutlich, dass sie eine Mehrheit hinter sich haben. Bestärkt werden sie in ihrer Haltung durch die Tatsache, dass immer die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidentinnen gemeinsam auftreten und sagen, was vermeintlich richtig ist. Da fragt sich natürlich ein einzelner Richter verständlicherweise auch schon mal: Wer bin ich, um hier eine andere Meinung zu vertreten?

Allerdings gibt es auch immer wieder Ausnahmen, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Dieses hat neulich ganz klar darauf hingewiesen, dass die Inzidenzzahlen politische Zahlen sind, und der Politik gegenüber eine deutliche Warnung ausgesprochen. Es bezweifelte konkret die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Schließung von Frisörbetrieben – die Bedenken sind aber ganz grundsätzlicher Art und auf jegliche Maßnahmen übertragbar. Das Gericht hat damit den Finger in die Wunde gelegt.

Wir erleben seit Monaten einen Strategiewechsel, der nun immer sichtbarer wird: Zunächst hieß es, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden soll. Jetzt heißt es, das Ziel sei, so gut wie gar keine Infektionen mehr zu haben. Das ist zum einen nicht realistisch und macht zum anderen verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied.

Die Regierung ihrerseits beruft sich auf Experten, die allerdings weisungsgebunden sind. Der Gesundheitsschutz hat natürlich hohe Priorität. Wie sollte die Regierung das ohne Experten machen?

Fast jede Gerichtsentscheidung zitiert das RKI als letzte, unanfechtbare fachliche Instanz. Grundsätzlich ist das auch in Ordnung, denn dem RKI wird im Infektionsschutzgesetz diese Rolle zugedacht. Doch es kann nicht sein, dass Mandanten aufgrund der Berufung der Gerichte auf das RKI faktisch rechtschutzlos gestellt werden. Nachdem keines der Gerichte bereit war, sich mit unserer Kritik an den Ausführungen des RKI auseinanderzusetzen, habe ich für eine Mandantin – leider erfolglos – ein Verfahren gegen das RKI geführt.

Es geht dabei nicht darum, das RKI grundsätzlich infrage zu stellen. Was aber nicht sein kann, ist, dass das RKI politisch instrumentalisiert wird. Und das ist geschehen, wie wir seit dem Bekanntwerden der Papiere aus dem Innenministerium wissen. Der Bevölkerung sollte mit den Zahlen Angst gemacht werden. Das ist unethisch; es verletzt die Menschenwürde und ist damit als Methode unzulässig.

Welches sind denn Ihre Erfahrungen, wenn Sie gegen staatliche Einrichtungen klagen?

Ich habe den Eindruck, dass Verfahren oft bewusst in die Länge gezogen werden. In einem Fall hat das Land Rheinland-Pfalz für eine Stellungnahme eine Fristverlängerung von zwei Monaten beantragt. Nach dieser ungewöhnlich langen Zeit haben sie dann ein anderthalbseitiges Papier vorgelegt. Es geht mir auch nicht darum, Verfahren aus formalen Gründen zu gewinnen.

In Bayern etwa haben es die Behörden nicht einmal für nötig gehalten, Akten zum ersten Lockdown zu führen. Das ist evident rechtswidrig. Doch wir müssen die Verfahren auch inhaltlich erschöpfend führen. Es geht um die Frage: Darf der Staat so massiv in die Freiheitsgrundrechte eingreifen? Das müssen wir schon deswegen klären, weil es Folgen für die Zukunft hat. Die nächste Pandemie kommt bestimmt.

Wird durch die Konzeption der „Pandemie“ nicht auch latent der Rassismus befeuert? Das Fremde ist ja auf einmal richtig bedrohlich.

Wir haben das bereits zu Beginn der Pandemie gesehen, als es plötzlich Ressentiments gegen Menschen mit asiatischem Aussehen gab. Durch die Abstandsregeln haben wir jetzt das Gefühl, dass jeder, der auf uns zukommt, ein potenziell todbringender Virusträger ist. Die Stigmatisierung aufgrund von Vorurteilen nimmt zu. Zugleich schotten wir uns immer mehr ab. Das wird etwas mit der Gesellschaft machen.

Wie ist die Situation der alten Menschen?

Wir haben den alten Menschen die Möglichkeit auf ein eigenverantwortliches Leben genommen. Sie werden faktisch weggesperrt. Und selbst wenn sie sich anders entscheiden könnten, etwa indem sie sagen, ich will meine Enkel sehen – viele Kinder würden ihnen sagen, dass sie nicht kommen wollen, um sie nicht zu gefährden. Wir verwechseln Schutz mit Bevormundung. Das führt so weit, dass auch Krankenhäuser Menschen isolieren, obwohl das verboten ist. Ich habe Fälle, in denen die Leute ihre Angehörigen erst besuchen dürfen, wenn sie mit dem Anwalt drohen.

Wohin wird sich die Lage entwickeln?

Ich weiß es nicht. Allerdings frage ich mich: Was ist eigentlich, wenn die Gesellschaft mehrheitlich die Sicherheit vor der Freiheit wählt? Vielleicht muss man das dann auch akzeptieren. Denn es zeigt sich: Die Bevölkerung gewöhnt sich an die neuen Bedingungen.

Wozu führen Sie dann Ihre Prozesse?

Wir wollen die historische Situation dokumentieren. Es ist eine Dokumentation der Zeitgeschichte. Irgendwann, wenn die Angst wieder weg ist, wird die Gesellschaft die Geschehnisse in der Tiefe aufarbeiten. Deshalb argumentieren wir auch so gründlich, selbst, wenn wir wissen, dass wir verlieren. Im Übrigen glauben wir aber auch, dass wir mit jedem Verfahren einen kleinen gesamtgesellschaftlichen Beitrag leisten. Aufgeben ist keine Option.

Das Gespräch führte Michael Maier.