Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Ermittlungen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gefordert und damit die Strafanzeige von sechs deutschen Anwälten begrüßt. „Der unsägliche Krieg in Syrien mit dem großen Ausmaß an Gewalt durch Machthaber Assad gegen die Zivilbevölkerung muss juristisch bewertet werden“, sagte sie dieser Zeitung. „Nach dem Weltrechtsprinzip ist jeder Staat zur Ahndung von Völkermord berechtigt. Angesichts der Brutalität von Assad gegen Zivilisten ist es sinnvoll, dass auch unsere Strafverfolgungsbehörden damit befasst werden. Die Verfolgungszuständigkeit liegt beim Generalbundesanwalt."

Die Anwälte hatten ihre Anzeige am Montag öffentlich bekannt gemacht und mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im belagerten Aleppo begründet. „Wir erleben in Aleppo einen Völkermord in Zeitlupe“, sagte der Anwalt Mehmet Daimagüler am Montag vor Journalisten. Dagegen müsse man etwas tun. Er fügte hinzu: „Wir sind nicht naiv.“ Niemand rechne damit, dass Assad sehr bald auf der Anklagebank sitze. Doch ein Ermittlungsverfahren beim deutschen Generalbundesanwalt könne ein „starkes politisches Signal“ sein – zumal dann, wenn auch andere Länder Ermittlungen anstellten. Letztlich handele es sich um eine politische Frage.

Der Jurist betonte: „Wir hätten auch Anzeige gegen den IS erstatten können. Aber der IS wird schon verfolgt. Und das ist gut so.“ Assad, auf dessen Konto 90 Prozent der Toten im Syrien-Krieg gingen, geschehe hingegen nichts. Sein Kollege Serkan Alkan pflichtete bei, es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit. So müssten Menschen bereits mit Folgen rechnen, wenn sie islamistischen Gruppen Geld überwiesen. „Wenn man den Kleinen den Prozess macht, kann man den Großen nicht außer Acht lassen.“

Die Anzeige gegen Assad beschränkt sich auf das grausame Vorgehen der Militärs in Aleppo im Zeitraum vom 26. April bis 19. November dieses Jahres. Sie listet 41 „rücksichtslose und unverhältnismäßige Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ auf, darunter den Beschuss eines Hilfskonvois am 19. September, der international verurteilt wurde. Aufgelistet sind ebenfalls Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. „Hier wird bewusst die Zivilbevölkerung als Geisel genommen, terrorisiert und getötet“, sagte Daimagüler.

Die sechs Anwälte sehen den Generalbundesanwalt in der Pflicht, weil er Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch verfolgen müsse. Die Juristin Seda Basay-Yildiz erklärte zudem, der Internationale Strafgerichtshof sei in diesem Fall nicht zuständig, weil Syrien kein Vertragspartner ist. Und der Generalbundesanwalt könne Ermittlungen nicht einfach so ablehnen, sondern müsse sie in jedem Fall begründen. Daraus ergäben sich möglicherweise neue Ansatzpunkte.

Der Anwalt Jens Dieckmann verwies darauf, dass auch die vielen syrischen Flüchtlinge in Deutschland ein Anknüpfungspunkt für Ermittlungen sein könnten. Schon jetzt würden sie im Asylverfahren nach möglichen Kriegsverbrechen befragt. Man könne sie also problemlos als Zeugen heranziehen.