: Anzeige gegen Assad: Renate Künast fordert Ermittlungen gegen syrischen Machthaber

Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Ermittlungen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gefordert und damit die Strafanzeige von sechs deutschen Anwälten begrüßt. „Der unsägliche Krieg in Syrien mit dem großen Ausmaß an Gewalt durch Machthaber Assad gegen die Zivilbevölkerung muss juristisch bewertet werden“, sagte sie dieser Zeitung. „Nach dem Weltrechtsprinzip ist jeder Staat zur Ahndung von Völkermord berechtigt. Angesichts der Brutalität von Assad gegen Zivilisten ist es sinnvoll, dass auch unsere Strafverfolgungsbehörden damit befasst werden. Die Verfolgungszuständigkeit liegt beim Generalbundesanwalt."