Ein Schaulustiger filmt einen Unfallort.
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BerlinDer Bundestag hat ein Gesetz gebilligt, mit dem die Rechte des Persönlichkeitsschutzes gestärkt werden sollen. Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Bislang hatte das Strafrecht nur lebende Opfer geschützt. Die Gesetzgeber haben damit auf Verhaltensweisen im Alltag reagiert, die nicht länger nur als kuriose Einzelfälle abgetan werden können. Die Tyrannei der Intimität, die einst der Stadtsoziologe Richard Sennett als gesellschaftlichen Trend diagnostizierte, hat sich als beiläufige Verletzung der Intimsphäre etabliert. Ein Mensch wird zum beliebigen Material der Launen und Obsessionen eines anderen. Die Grenzen des Anstands, die zu den Grundfesten des bürgerlichen Lebens gehörten, scheinen weitgehend aufgehoben.

Wenn Feuerwehrleute, Notärzte und Polizisten an einen Unfallort kommen, besteht ihre Aufgabe nicht mehr nur darin, Leben zu retten, Gefahren zu beseitigen und die alltägliche Ordnung wiederherzustellen. Vielmehr müssen sie sich zunehmend gegen Schaulustige zur Wehr setzen, die sich nicht mehr nur von der Katastrophe angezogen fühlen, sondern selbst zu Akteuren der als Spektakel wahrgenommenen Begebenheit werden, nicht selten mit erheblichem Störpotenzial. Die Aggression der Passanten ist Ausdruck einer weitgehend unverstandenen Psychopathologie des Sozialen, in der sich Naivität und Arglosigkeit mit gezielten Aversionen gegen die Ordnungsmacht kreuzen. Schien es lange der extremistischen Anmaßung von Fußballhooligans vorbehalten zu sein, unter lustbetont-gefährlichem Körpereinsatz den Ausnahmezustand am Rande des Stadions herbeizuführen, so scheint der eruptive Ausbruch von Gewalt inzwischen an beinahe jeder Straßenecke möglich. Exzesse aus Wut und Langeweile.

Aber es bleibt nicht bei Zufällen und individuellen Marotten, die auf ein verändertes Alltagsverhalten zurückzuführen sind. Tatsächlich lassen sich allein in den letzten Wochen vielfältige Beispiele dafür finden, wie sehr das staatliche Gewaltmonopol in die Defensive geraten ist. Auf besondere Weise ist dies im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Text der Journalistin und Autorin Hengameh Yagboorifarah in der taz deutlich geworden, die in einer satirischen Kolumne Polizisten und die Polizei als Ganzes auf den Müllhaufen der Geschichte befördert sehen wollte. Leider nicht lustig. Aus der berechtigten Wahrnehmung, als Bürger mit Migrationshintergrund häufig auch einer zweifellos vorkommenden Polizeigewalt ausgesetzt zu sein, schien die Autorin die Berechtigung zu einer selektiven Gewaltfantasie abzuleiten, in der sie Polizisten als Dreck betrachtet, die in den Kreislauf der Müllentsorgung überführt werden können. Die literarische Form der Satire hat es in diesem Fall nicht vermocht, den Ausdruck einer tiefen Verachtung zu kaschieren, die nicht nur der Berufsgruppe gilt, sondern auch dem Prinzip der staatlichen Exekutive.

Körperliche Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Nothelfer sind letztlich immer Angriffe auf die demokratische Ordnung, aus welcher konkreten Situation sie auch hervorgegangen sein mögen. Tatsächlich scheint es vielen aber immer weniger zu gelingen, bei Funktionsträgern die notwendige Unterscheidung von Amt und Person vorzunehmen.

Die gängigen Floskeln vom Freund und Helfer oder dem Staatsbürger in Uniform entsprechen nicht mehr der Realität. Die Teilauflösung der Spezialkräfteeinheit KSK der Bundeswehr aufgrund einer Häufung rechtsextremistischer Vorfälle ist letztlich auch ein Preis für den vollzogenen Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Berufsarmee. Dieser jedenfalls hat die Verfestigung geschlossener Weltbilder innerhalb der Truppe eher gefördert als behindert. Es ist Zeit für die Arbeit an der offenen Gesellschaft. Zu ihr gehört, dass die Kritik an Institutionen nicht nur möglich sein muss, sondern dringend geboten ist. Voraussetzung für diese Kritik ist jedoch die Akzeptanz eines staatlichen Gewaltmonopols. Es schützt nicht nur. Es muss auch geschützt werden.