Düsseldorf-Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Politik vor einer Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns gewarnt. „Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Davon würde ich dringend abraten.“
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag vor einer Woche beschlossen, dass der Mindestlohn „perspektivisch“ auf zwölf Euro steigen soll. Kramer betonte dagegen, mit einem Mindestlohn, der nicht mehr durch Arbeitgeber und Gewerkschaften festgelegt wird, würde „die Tarifautonomie ausgehöhlt, die Verfassungsrang hat“.
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Kramer hofft weiterhin auf Mindestlohnkommission
Der Arbeitgeberpräsident hält einen steigenden Mindestlohn auf lange Sicht aber für möglich. „Zwölf Euro wird auch sicherlich erreichbar sein. Nämlich dann, wenn die allgemeinen Löhne so gestiegen sind, dass auch beim Mindestlohn diese Höhe erreicht sein wird.“ Kramer äußerte die Hoffnung, dass die Festlegung durch die Mindestlohnkommission als Prinzip beibehalten wird. Er warnte davor, dass ansonsten die Tarifpartner in der Mindestlohnkommission überflüssig würden.
„Die Politiker wissen nicht besser als die, die in den Branchen zuhause sind, wie die Löhne aussehen sollen.“ Seit 2015 gibt es den Mindestlohn. Die zuständige Kommission wird paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt. Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn angepasst. Derzeit liegt er bei 9,19 Euro, 2020 steigt er auf 9,35 Euro.