Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
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Berlin - In Zeiten der Corona-Pandemie arbeiten immer mehr Menschen im Homeoffice. Um das flexible Arbeiten von zu Hause rechtlich zu regeln, hat das Bundesarbeitsministerium einen Entwurf für das „Mobile-Arbeit-Gesetz“ erarbeitet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte darin allen Arbeitnehmern das Recht auf 24 Tage mobile Arbeit pro Jahr zusichern. Demnach kann der Arbeitgeber den Wunsch nach mobiler Arbeit nur dann ablehnen, wenn zwingend betriebliche Gründe dagegensprechen. „Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Homeoffice funktioniert – für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer“, sagte Heil der Berliner Zeitung. „Diese guten Erfahrungen will ich mit dem Mobile-Arbeit-Gesetz in die Zukunft fortschreiben.“ Den geplanten Rechtsanspruch von bis zu 24 Tagen Homeoffice im Jahr sieht er als Untergrenze. Darüber hinaus könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich mehr Tage am heimischen Schreibtisch aushandeln.

Gleichzeitig soll mit der Gesetzesinitiative der Schutz der Beschäftigten verbessert werden. Um klarere Regeln für mobiles Arbeiten zu vereinbaren, sollen Gewerkschaften und Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Diese Regeln sollen unter anderem vorsehen, wann Mitarbeiter zu Hause erreichbar sein müssen.

Der Bundesarbeitsminister möchte außerdem eine digitale Arbeitszeiterfassung verpflichtend machen. „Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein“, so Heil. Das Gesetzesvorhaben sieht zudem vor, dass der Versicherungsschutz bei Unfällen in der Heimarbeit gelten soll.

Aus den Reihen der Unionsfraktion stößt das Vorhaben auf Ablehnung. Arbeiten von zu Hause sei nicht in allen Berufen möglich, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß. „Einen Rechtsanspruch für einen Teil der Arbeitnehmerschaft und für andere nicht in ein Gesetz zu schreiben, spaltet die Arbeitnehmerschaft“, kritisierte er gegenüber der Berliner Zeitung. Auch Arbeitgebervertreter lehnen Heils Gesetzesvorschlag ab. Bereits im Mai hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen ein Recht auf Homeoffice ausgesprochen, da es zu mehr Bürokratie führe. Hubertus Heil pocht dagegen auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, mobiles Arbeiten zu ermöglichen und besser abzusichern.

Kritik von Gewerkschaften und Opposition

Für die Gewerkschaften gehen Heils Pläne noch nicht weit genug. Der DGB begrüßt die Gesetzesinitiative, doch 24 Tage mobile Arbeit pro Jahr seien zu wenig. „Das bedeutet gerade einmal einen Anspruch von einem Tag mobiler Arbeit alle zwei Wochen. Dem berechtigten Bedürfnis vieler Beschäftigter, über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen zu können, wird das kaum gerecht“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Auch die Grünen sehen das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums als unzureichend an. „Beschäftigte wollen verlässliche Regeln und daher sollte klar sein, dass sie ein oder zwei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeiten können und zwar regelmäßig.“, sagte die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, der Berliner Zeitung. Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 bei der Linksfraktion stellt heraus: „Homeoffice darf nur einen Teil der vertraglichen Arbeitszeit umfassen, damit der Betrieb als sozialer Ort erhalten bleibt. Es braucht klare Regeln zum Schutz der Beschäftigten, damit Homeoffice nicht zur Überstundenfalle wird.“ Linke und Grüne wollen verhindern, dass Heimarbeit zu unbezahlter Mehrarbeit führt.

Die Sozialwissenschaftlerin Elke Ahlers von der Hans-Böckler-Stiftung sieht den Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums als einen ersten guten Schritt in Richtung selbstbestimmter Arbeitsverhältnisse. „Das Gesetz ist ein Signal, mit dem die Regierung den Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten will, ihre Arbeitszeiten flexibler zu gestalten“, sagte die Arbeitsforscherin der Berliner Zeitung. Ahlers kritisiert jedoch, dass die Regelung nicht für alle Berufsgruppen in gleichem Maße gelte. Es gebe etliche Betriebsvereinbarungen, die weiter seien und Arbeitnehmern mehr Tage in mobiler Arbeit gestatteten, als im Gesetzesvorhaben vorgesehen. Zwar besteht laut Ahlers die Gefahr einer Entgrenzung von Arbeitszeiten in der Heimarbeit, doch dieses Risiko könne durch betriebliche Regelungen zu verbindlichen Zeiten der Nichterreichbarkeit reduziert werden. Viele Arbeitnehmer geben Ahlers zufolge an, im Homeoffice effizienter arbeiten und Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können.