Berlin - Hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) es für sinnvoll,  einem über 60-Jährigen zwei Jahre lang eine Fortbildung zu finanzieren? Noch dazu eine, mit der dieser Arbeitslose auf insgesamt 48 Monate Unterstützung in Höhe des Arbeitslosengeldes I kommen kann? Ist es nicht unrealistisch, jemand in diesem Alter nach vier Jahren noch mal in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Das Recht auf Weiterbildung

„Ziel ist immer die Vermittlung in den Arbeitsmarkt – auch für die über 60-Jährigen“, entgegnet Nahles. Die Ministerin stellte am Montag im Willy-Brandt-Haus den Beschluss vor, mit dem der SPD-Parteivorstand einige Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen will. Der Kern ist ein Recht auf Weiterbildung. Wie lang die Weiterbildung genau sein soll – ob nun zwei Jahre oder wenige Monate – hänge vom Einzelfall ab, sagt Nahles.

Fördern und fordern, so lautete das Motto der Agenda 2010, der Arbeitsmarktreform des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Viele in der SPD tun sich bis heute schwer mit der Agenda, welche den Druck auf den einzelnen Arbeitslosen erheblich erhöht hat. Deshalb will die SPD jetzt bei der Komponente Fördern erheblich nachlegen. Und zugleich der Bundesagentur für Arbeit – deren Namen um ein „und Qualifizierung“ ergänzt werden soll – eine verbesserte Beratungsleistung abfordern.

Auf lange Zeit gedacht

Diese solle künftig „gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, die die Vermittlungschancen nachhaltig erhöht“. Kurzschulungen oder Kurzzeitpraktika reichten nicht aus, heißt es weiter. Während der Zeit der Qualifizierung sollen die Menschen ein Arbeitslosengeld Q erhalten, das genauso hoch ist wie das Arbeitslosengeld I. Der Bezug des Arbeitslosgeldes Q wird  dabei nicht auf  die Dauer angerechnet hat, die jemand Anspruch auf das Arbeitslosengeld I hat.
Zurzeit bekommen unter 50-Jährige maximal 12 Monate Arbeitslosengeld I, für Ältere erweitert sich der Anspruch gestaffelt auf bis zu 24 Monate. Würden die SPD-Pläne Wirklichkeit, könnte es im äußersten Fall zu einem Gesamtanspruch von 48 Monaten kommen.

Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte auf der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld angekündigt, es werde Korrekturen an Schröders Agenda-Politik geben. Schulz begründete dies mit dem Beispiel eines 50-Jährigen, den er bei einer Betriebsbesichtigung kennengelernt habe. Der Mann arbeite dort seit seinem 14. Lebensjahr und habe große Angst vor einem Jobverlust. „Er bekommt 15 Monate Arbeitslosengeld, danach geht es an seine Existenz“, sagte Schulz. Und: „Menschen müssen mit Respekt und Anstand behandelt werden, wenn sie ihre Arbeit verlieren.“
Union und Arbeitgeber warnen davor, die SPD-Pläne könnten eine Frühverrentungswelle lostreten. Nahles hält dagegen, gerade die Vertreter der Wirtschaft forderten eine längere Lebensarbeitszeit.  Wer so denke, könne doch Älteren nicht allen Ernstes die Chance auf Qualifizierung verweigern. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, meint die Ministerin.