„Die Grundrente muss kommen. Das ist eine gemeinsame Auffassung der Bundesregierung“, betonte Heil.
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BerlinBei der Einführung der geplanten Grundrente zeichnen sich aufgrund der Corona-Krise Verzögerungen ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte am Sonnabend in den ARD-„Tagesthemen“ Zweifel daran, dass die Rente wie vorgesehen Anfang 2021 ausgezahlt wird: „Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt“.

Die Umsetzung werde „nicht ganz einfach“, da die Rentenversicherung wegen der Corona-Krise personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Schon vor dem Wochenende hatte es in einer Regierungsäußerung geheißen, „der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner“ sei „grundsätzlich in Betracht zu ziehen“.

Personelle und finanzielle Belastung durch Corona

„Die Grundrente muss kommen. Das ist eine gemeinsame Auffassung der Bundesregierung“, betonte Heil. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Welt am Sonntag, man habe entschieden, nicht in die Krise hineinzusparen – sondern massiv gegenzuhalten. Deshalb werde man an den finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen festhalten: „Zum Januar kommen die Grundrente und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen.“

In der Union waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Corona-Krise den Zeitplan der Grundrente zu überdenken. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) hatte gefordert, das Projekt auf Eis zu legen.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.