Berlin - Kurz vor der Präsentation des CSU-Wahlprogramms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Schwesterpartei drei klare Neins entgegengesetzt. Weder die Obergrenze für Flüchtlinge, noch Volksentscheide auf Bundesebene oder weitere Verbesserungen bei der Mütterrente wolle sie umsetzen, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend.

„Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel. Es gäbe auch andere Möglichkeiten, um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erreichen: „Reduzieren, Ordnen, Steuern, Fluchtursachen bekämpfen.“ Die CSU fordert seit Beginn der Flüchtlingskrise vehement eine Obergrenze. Merkel lehnt dies als nicht verfassungsgemäß ab. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer das Wort nicht mehr verwendet.

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