Berlin - Die aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages wird in türkischen Regierungskrisen begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Seiberts Aussage wird unterstützt

Sogukoglu verwies dabei insbesondere auf zwei Bemerkungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert. „Wir schätzen Seiberts Aussage, dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist - und nicht dem Parlament“, betonte er. „Darüber hinaus stimmen wir Seiberts Bewertung zu, dass die Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der Bundestag.“

Deutschland hatte am Freitag auf den monatelangen Druck der Türkei wegen der Armenien-Resolution des Bundestages reagiert. Seibert sagte, die Einstufung der Armenier-Verfolgung als Völkermord durch den Bundestag sei nicht rechtlich bindend. Nach der Armenien-Resolution des Parlaments vor rund drei Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei drastisch verschlechtert.

So wurde der Botschafter aus Berlin zurückgerufen. Unter Hinweis auf die Resolution war auch Bundestagsabgeordneten der Besuch deutscher Soldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik verweigert worden, von wo aus die Bundeswehr am Einsatz gegen die radikal-islamische IS-Miliz in Syrien beteiligt ist. (reuters)