Berlin - Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet könnte auch dann Kanzler werden, wenn sich bei der Bundestagswahl eine Zweitstimmen-Mehrheit für eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP ergibt. Auf diese paradoxe Situation macht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aufmerksam, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Die Bertelsmann-Stiftung berechnet auf der Grundlage aktueller Umfragen und verschiedener Szenarien die jeweiligen Mehrheiten im Bundestag. Ziel ist es, zu ermitteln, wie groß der nächste Bundestag wird. Das Ergebnis ist alarmierend: Bleiben die derzeitigen Umfragewerte konstant, wird sich das Parlament nicht nur erheblich vergrößern – die Berechnung der Mandate aufgrund des neuen Wahlrechts könnten Olaf Scholz oder Annalena Baerbock auch den Einzug ins Kanzleramt vermasseln – und zwar auch dann, wenn sie und ihre möglichen Verbündeten die Wahl knapp gewinnen sollten.

Schuld daran ist ein wenig beachteter Umstand: Das von der großen Koalition novellierte Wahlrecht sieht vor, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden müssen. Das begünstigt die Union, da Überhangmandate vor allem bei CDU und CSU anfallen. Vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg ziehen die Unions-Politiker nämlich meist als Gewinner eines Wahlkreises ins Parlament ein. Weil das Ergebnis der Zweitstimmen für die Union auch in diesen Regionen mittlerweile häufig darunter liegt, ergibt sich ein Missverhältnis aus Erst- und Zweitstimmen. Damit der Wählerwille nicht verzerrt wird, erhalten die anderen Fraktionen entsprechend Ausgleichsmandate. Damit aber vergrößert sich das Parlament. Derzeit gibt es 709 Bundestagsabgeordnete – das ist Rekord.

Um das Parlament nicht weiter anschwellen zu lassen, haben die Fraktionen aller Parteien nahezu die ganze Legislaturperiode über ein neues Wahlrecht verhandelt – vergeblich. Die große Koalition hat daher einen Minimalkonsens erzielt, in dem drei Unions-Mandate künftig nicht ausgeglichen werden sollen. Die Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass auch jetzt noch mit einer Parlamentsgröße von mehr als 850 Mandaten gerechnet werden muss. Und es sorgt für weitere Ungerechtigkeit.

Im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland ist die Zweitstimme die „maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien“. So steht es auch auf dem Wahlzettel – ganz oben. Eine knappe Mehrheit der Zweitstimmen müsste demnach eine knappe Mehrheit der Mandate mit sich bringen. Nach dem neuen Wahlrecht aber stimmt auch das nicht mehr.

Denn in drei von vier Szenarien, die die Bertelsmann-Stiftung errechnet hat, ist es immer die CDU, die drei unausgeglichene Direktmandate einstreicht und damit den entscheidenden Vorteil bei der Mandatsvergabe hat. Im Klartext: Bleibt es so knapp, wird dennoch Armin Laschet der Wahlgewinner sein, auch wenn die Ampel die Stimmenmehrheit hat. Besonders bitter für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Ihn könnte der Kuhhandel, dem seine Partei im Koalitionsausschuss vor einem Jahr zugestimmt hat, unter Umständen die Kanzlerschaft kosten.

Dass Bertelsmann vier Szenarien zur Ermittlung der Sitzverteilung errechnete, liegt am sogenannten Splittingverhalten der Wählerinnen und Wähler. Da grundsätzlich zwei Stimmen abgegeben werden können, sind natürlich auch unterschiedliche Präferenzen denkbar. Allerdings gibt es dabei wahrscheinlichere und unwahrscheinlichere.

Am unwahrscheinlichsten ist demnach das Szenario, in dem der Bundestag wieder seine Richtgröße von 598 Abgeordneten erreicht und sich die Zweitstimmen-Mehrheit auch bei der Verteilung der Mandate abbildet. Das passiert jedoch nur, wenn „extrem wenige Unionwähler ihre Partei mit beiden Stimmen wählen“, so die Studie. Gleichzeitig dürften auch nur sehr wenige Wähler anderer Parteien ihre Stimmen zugunsten der Union splitten. Ähnlich sieht es beim zweiten Szenario aus, bei dem zumindest die jetzige Größe des Bundestages in etwa erreicht wird.

Modellrechnungen: Es könnten bald auch mehr als 900 Abgeordnete im Bundestag sitzen

Die Berechnung mit der realistischsten Grundlage kommt auf eine Bundestagsgröße von 853 Mandaten – das wäre der absolute Rekord an Bundestagsabgeordneten. Aber es geht noch größer: Auch einen Bundestag mit 940 (!) Mandaten geben die Modellrechnungen her. Das passiert, wenn noch mehr Grünen- und FDP-Wähler ihre Stimmen zugunsten der Union splitten.

Für Robert Vehrkamp, Wahlrechtsexperte bei der Bertelsmann-Stiftung, ist klar, dass das neue Wahlrecht den Praxistest nicht besteht: „Es erreicht den Eindämmungseffekt nicht und hat offensichtlich auch eine mehrheitsverzerrende Wirkung“, sagte er der Berliner Zeitung. Als letzte Hoffnung bleibt nun nur noch das Bundesverfassungsgericht. Dort haben Grüne, FDP und Linke bereits vor Wochen eine Klage eingereicht. Eine Entscheidung steht noch aus.