Die CDU hat eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen hinter sich, die Umfragewerte sind schlecht, die AfD ist im Aufwind – und das alles ein Jahr vor der Bundestags- und ein halbes Jahr vor der NRW-Landtagswahl. Der Vize-Vorsitzende der Partei, Armin Laschet, sieht dennoch Anlass für Zuversicht.

Herr Laschet, graut es Ihnen vor dem Wahljahr 2017?

Der Anstieg der AfD ging nicht nur zu Lasten der CDU, sondern aller Parteien. Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Frage, wie es gelingt, die Parolen der AfD zu entkräften und die AfD bis zum nächsten Jahr so klein wie möglich zu machen. Die Chance ist groß, dass das gelingen könnte.

Wie denn?

Das gelingt umso besser, je weniger emotional über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik gestritten und je mehr über konkrete Sachfragen diskutiert wird. Wenn wir etwa über Wirtschaftspolitik reden, über den demographischen Wandel, über den Länderfinanzausgleich, über die Rentenfrage, wird klar, dass die AfD da keine Antworten hat. Und wenn die Flüchtlingszahlen weiter so niedrig bleiben wie sie jetzt sind, werden viele Menschen spüren, dass die Angstmache der AfD nichts mit der Realität zu tun hat. Und bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es eine große Unzufriedenheit mit Rot-Grün. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Themen Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit.

Es gibt aber doch auch die, die sagen: „Ihr könnt sagen, was ihr wollt. Mein Gefühl ist, hier läuft alles schlecht.“ Da hilft dann kein Rentenkonzept, oder?

Das ist so. Reiner Emotion kann man nur bedingt mit Sachargumenten entgegentreten. Aber man muss sich um die kümmern, die für Sachargumente offen sind.

Eigentlich ist es doch etwas Gutes, wenn Nichtwähler sich wieder für Politik interessieren.

Ja. Aber die AfD will ein anderes Land, raus aus der Europäischen Union und schürt Ressentiments. Und das ist nichts Gutes. 

Die, die protestieren, sagen dass sie sich durch die Flüchtlinge bedroht fühlen, durch die Anzahl, durch den Islam.

Unser Ziel muss sein, dass die Religionen und Kulturen friedlich zusammenleben. Entscheidend ist, ob sich jemand an unsere Werte- und Rechtsordnung, auch an unsere Leitkultur hält, nicht welcher Religion er angehört. Jemanden aufgrund seiner Religion, oder wie jetzt gerade beim Kirchgang in Dresden geschehen, aufgrund der Hautfarbe zu diskriminieren, ist mit der Prägung unseres Landes unvereinbar und auch mit der Christdemokratie.

Können Sie sich das Bedrohungsgefühl erklären?

Als Politiker müssen wir Ängste ernst nehmen. Aber es gehört auch zu unserer Verantwortung, Panikmache entgegenzutreten: Terroristische Gewalt hat es leider immer schon gegeben und Länder, die so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben, haben die schlimmsten terroristischen Anschläge zu beklagen.

Eine Klage lautet: Für die Flüchtlinge sei Geld da, bei der einheimischen Bevölkerung dagegen sei jahrelang gespart worden.

Diese These hat mit den Fakten und der Wirklichkeit nichts zu tun. Deutschland geht es so gut wie seit 25 Jahren nicht. Für Deutsche ist noch nie so viel Geld ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Wir haben die höchste Rentensteigerung seit 25 Jahren. Noch nie wurde so viel in Infrastruktur investiert wie jetzt. Wir haben massive Investitionen in fast allen Bundesländern in Kita-Plätze und in Bildung gehabt. Dass aber jeder, der hier her kommt, gute Bildung braucht, wird wohl auch niemand bestreiten.

Manche in der Union reagieren auf die AfD und die Flüchtlingsdebatte anders als Sie, nämlich mit der Forderung nach einem Burka-Verbot und nach einer Obergrenze für Flüchtlinge

Ich bin für Problemlösungen statt für Symbolpolitik.