Berlin - Bereits drei Monate vor der Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung unversehens zu einem strittigen Thema geworden. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, durch den Verzicht auf konkrete Ankündigungen gezielt Bürgerinnen und Bürger in die Wahlenthaltung zu treiben.

Unabhängig von der Triftigkeit dieses Arguments bleibt festzuhalten, dass die Wahlbeteiligung tendenziell seit Jahrzehnten sinkt. Und unabhängig davon, dass hierfür mehrere Faktoren eine Rolle spielen, fällt eines auf: Im Vergleich zu Angehörigen besser gestellter Schichten bleiben Menschen mit niedrigen Einkommen, geringer Bildung und schlechten Lebensperspektiven den Urnen weitaus häufiger fern.

Hoffnung in Bundesregierung verloren

Sie glauben schlicht nicht daran, dass diese oder jene Bundesregierung ihre Lage wirklich verbessern könnte; dass sie noch einmal eine Chance bekommen, zur viel zitierten Mitte der Gesellschaft aufzuschließen; oder dass es ihren Kindern einmal besser geht, wenn sie selbst sich nur tüchtig anstrengen.

Damit dokumentieren Menschen aus prekären Verhältnissen einen Besorgnis erregenden Befund, zu dem mittlerweile auch sozialistischen Gedankenguts unverdächtige Organisationen wie die OECD und der IWF gelangen: In Deutschland wachsen Reichtum und Armut zur gleichen Zeit, die Kluft zwischen Oben und Unten tut sich immer weiter auf, und Aufstiegschancen für unterprivilegierte Menschen sind mies wie nirgends sonst in Westeuropa. 

Wege aus der Arm-Reich-Kluft

So ist es nur folgerichtig, dass sich DGB, Paritätischer Gesamtverband und 14 weitere Sozialverbände derzeit auf einem zweitägigen Armutskongress in Berlin mit Ursachen und Wirkungen der Armut in Deutschland befassen und daraus Forderungen an die politischen Parteien ableiten. 

Dabei geht es nicht in erster Linie um neue Erkenntnisse oder brandaktuelle Zahlen, auch wenn die Daten durchaus beeindrucken: Die Armutsquote lag 2005 noch bei 14 Prozent, 2016 waren bereits 15,7 Prozent von Armut betroffen. Unterdessen stieg das Nettogeldvermögen der Privathaushalte von 2500 auf fast 4000 Milliarden Euro. Dabei besitzen die reichsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, während sich die weniger betuchte Hälfte der Bevölkerung mit 2,5 Prozent begnügen muss.

Höhere Hartz4-Sätze gefordert

Zumindest ebenso wichtig wie solche statistischen Angaben ist die daraus ableitbare Zustandsbeschreibung der deutschen Gesellschaft im Jahr 2017, der Chef des Paritätischen Gesamtverbands Rolf Rosenbrock so auf den Punkt bringt: „Das zentrale Versprechen - wer sich anstrengt und bildet, steigt auf - wird immer seltener eingelöst. Deutschland hat die Potenz zu mehr Gerechtigkeit, aber es nutzt diese Potenz nicht.“ 

Um dies zu ändern, befürwortet Rosenbrock eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um mindestens 80 Euro monatlich. Für Kinder und Jugendliche soll es eine eigens berechnete Grundsicherung geben, verlangt die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht sich für Maßnahmen gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit aus. 

Der Zeitpunkt für solche Forderungen ist gut gewählt. Noch haben die Parteien genug Zeit, ihre Vorstellungen zur Armutsbekämpfung zu konkretisieren. Auch die Kanzlerin.