Berlin - Es war ein billiges Manöver, mit dem die CSU die Schlagzeilen zum Jahreswechsel 2013/2014 dominierte: „Wer betrügt, der fliegt“, schrieb sie in ein Positionspapier für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten. Und suggerierte damit: Die Freizügigkeit in der EU führe dazu, dass Horden armer Schlucker zum Nichtstun und Abkassieren nach Deutschland kommen und das Sozialsystem zum Einsturz bringen. Bulgaren und Rumänen standen im Fokus – für sie galten bis 2014 noch Einreisehürden. Der Europawahlkampf stand bevor, die CSU fühlte sich von der rechtspopulistischen AfD bedroht und suchte Rettung im Schüren von Ressentiments.

Experten widersprachen umgehend: Ein Massenphänomen sei Armutszuwanderung aus der EU nicht. Nach EU-Zahlen sind lediglich 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden in Deutschland, die Sozialleistungen beziehen, zugewanderte EU-Bürger. Selbst in den Unions-Parteien war der CSU-Spruch vielen unangenehm.

Die Regierung richtete eine Arbeitsgruppe ein. Nun gibt es offenbar einen Gesetzentwurf fertiggestellt, der Ende des Monats vom Kabinett verabschiedet werden soll. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung enthält er folgende Punkte:

- Wer sechs Monate ohne Arbeit ist, muss wieder aus Deutschland ausreisen.

- Wem „Rechtsmissbrauch oder Betrug“ nachgewiesen wird, kann mit einer Wieder-Einreise-Sperre von fünf Jahren belegt werden. Dies gilt bislang nur bei schweren Straftaten oder Seuchengefahr.

- Kindergeld gibt es nur noch bei Vorlage der Steuer-Identifikationsnummer.

- Kommunen erhalten eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro.

- Impfungen von Zuwandererkindern ohne klaren Versicherungsschutz sollen statt der Kommunen die Krankenkassen zahlen. Dabei geht es um rund  zehn Millionen Euro.

Das ist weniger eine Antwort auf die CSU als auf die Probleme von Kommunen. Viele Zuwanderer mit finanziellen Problemen wohnen in Städten wie Berlin, Duisburg oder Dortmund. Die haben nach Unterstützung gerufen, die sie nun auch bekommen.

Die Neuregelung für die Kindergeld-Anträge wird wohl dazu beitragen, einige Doppel-Anträge auszusortieren.

Die Ein- und Ausreiseregeln allerdings sind eher ein Trostpflaster für die CSU, die im Sinne des Koalitionsfriedens nicht ganz leer ausgehen soll. Sie werden auch schwer umzusetzen sein: Schließlich sind die Grenzen für EU-Bürger offen, sie werden bei ihrer Einreise nicht registriert.

Die Schwierigkeiten der Sozialkassen allerdings werden auf diese Weise nicht gelöst. Deren Problem ist die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland – immer mehr Ältere, immer weniger Beitragszahler. Auch in der Union hofft man deswegen inzwischen auf Zuwanderer.