Berlin - Trotz massiver Kritik aus den Koalitionsfraktionen, den Kirchen und von Behindertenverbänden hält Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) an dem Vorhaben der Regierung fest, die Möglichkeiten für  Arzneimitteltests an Demenzkranken auszuweiten. Wanka sagte dieser Zeitung, es müsse dafür gesorgt werden, dass für schwere Krankheiten wie die Demenz wirksame und sichere Arzneimittel entwickelt werden könnten. In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD wachsen hingegen die Zweifel, ob die Pläne der Regierung ethisch vertretbar und überhaupt notwendig sind.

Derzeit laufen in der großen Koalition darüber intensive Gespräche, die möglicherweise dazu führen, dass das Vorhaben gestoppt wird. Kritiker der Neuregelung bekommen unterdessen überraschend Unterstützung  von der Pharmaindustrie. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller   erklärte, die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten für klinische Tests reichten aus.

Demenzkranke müssen nicht unbedingt profitieren

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant, dass künftig Arzneimitteltests an Dementen oder anderen Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen auch dann möglich sein sollen, wenn sie selbst davon nicht profitieren. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Krankheit sehr weit vorangeschritten ist. Experten sprechen von einer gruppennützigen Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Patienten, die bisher strikt verboten ist.   Voraussetzung soll sein, dass die Betroffenen vor Ausbruch ihrer Krankheit die Tests in einer Patientenverfügung erlaubt haben. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf werden Vorgaben der EU-Ebene umgesetzt. Allerdings haben die nationalen Regierungen die Möglichkeit, von den Vorgaben abzuweichen. 

 Wanka sagte, in der alternden Gesellschaft nähmen Demenzerkrankungen stark  zu. Sie seien für Patienten wie für Angehörige ein schweres Schicksal. Deshalb sei die Entwicklung von Arzneimitteln  ein wichtiges Ziel. Daher unterstütze sie Gröhes Gesetzentwurf. „Personen in einem späten Zustand der Demenz reagieren anders auf Medikamente als Patienten, die noch in einem Frühstadium sind“, sagte die Wissenschaftsministerin.  Das sei wichtig, wenn Studien belastbare Erkenntnisse bringen sollten.  Gleichzeitig versicherte die CDU-Politikerin: „Es ist ein selbstverständliches Anliegen, die Schutzinteressen der Betroffenen zu wahren – und dies mit allem Nachdruck.“

Verband widerspricht

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller widersprach jedoch der These, für die Demenz-Forschung müssten die Bedingungen für Medikamententests erweitert werden. Die Pharmaunternehmen konzipierten klinische Studien zur Entwicklung von Medikamenten für Demenz-Patienten so, dass die demenzkranken Teilnehmer einen individuellen Nutzen davon hätten. Deshalb würden diese Studien von Arzneimittelbehörden und Ethik-Kommissionen genehmigt. „Die forschenden Pharma-Unternehmen benötigen daher für ihre Entwicklungsarbeit keine Gesetzesänderung“, versicherte die Organisation, die die Interessen von 46 weltweit führenden Pharmaunternehmen vertritt.

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Pläne der Regierung eine Verletzung der Menschenwürde und  einen gefährlichen Dammbruch für eine weitere Aufweichung der Bedingungen für klinische Tests genannt. Den Weg über eine Patientenverfügung kritisierte sie als  Feigenblatt. Beim Ausfertigen einer Patientenverfügung könne man noch gar nicht wissen, worum es bei den Tests einmal genau gehen werde und welche Risiken bestünden. Zuvor hatten sich auch die großen Kirchen strikt gegen die Pläne ausgesprochen. Linkspartei und Grüne warnen ebenfalls davor, Demenzkranke zu „Versuchskaninchen“ zu machen.