Die EU-Kommission will Arzneimitteltests an Menschen erleichtern. Die Einbindung unabhängiger Ethik-Kommissionen in klinische Tests soll aufgeweicht werden. Nach der Gesetzesinitiative soll es künftig ein einzelner Mitgliedstaat sein, in dem eine zentrale Ethik-Kommission die Nutzen und Risiken der medizinischen Tests an Menschen bewertet. Im Bundestag hat sich eine überfraktionelle Initiative aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen den Vorstoß aus Brüssel gewandt. Auch Ludwig Siep, Philosoph und Vorsitzender der Zentralen Ethik-Kommission am Robert-Koch-Institut, ist sehr skeptisch.

Herr Siep, die Standards der Arzneimittelforschung sollen aufgehoben werden. Behindern die Ethik-Kommissionen den Fortschritt zum Wohle der Patienten zu sehr?

Das wird schon lange immer wieder kolportiert, die Frage ist immer nur, von welcher Seite. Vor allem sind es die Unternehmen der Arzneimittelforschung, die hier vorpreschen. Allerdings haben sich die deutschen Unternehmen nur wenig beklagt. Auf europäischer Ebene gibt es diese Klagen schon länger.

Nun ist dieser Vorstoß neu und wird begründet mit einem Rückgang der Studien um 25 Prozent.

Das ist so nicht ganz richtig. Für Deutschland lässt sich diese Zahl bezweifeln, auch die Wirtschaftskrise spielt dabei eine Rolle. Den Rückgang der Studien auf die Regularien und die Ethik-Kommissionen zu beziehen, ist sehr problematisch. Insgesamt wird immer wieder ein gewisser Druck aufgebaut, man betrachtet die Ethik-Kommissionen als bürokratische Hürden, die man gerne beseitigen würde, um die Forschung zu beschleunigen.

Die Pharmafirmen klagen über zu lange Entwicklungszeiten.

Diese Begründung ist sehr fadenscheinig, wenn man sieht, wie lange die Entwicklung dauert. Dass die Ethik-Kommissionen dafür verantwortlich gemacht werden, klingt nach einem vorgeschobenen Argument. Die Prozesse sind so langwierig, dass die zwei Monate, die vielleicht für die Prüfung durch eine Ethik-Kommission nötig sind, kaum ins Gewicht fallen. Das kann nicht der wahre Grund sein.

Wie dramatisch ist der Vorstoß?

Er ist dramatisch. Man möchte die dezentralen Ethik-Kommissionen ausschalten. Zudem gibt es Bestimmungen bezüglich der Forschung mit nicht-einwilligungsfähigen Menschen, die sich sehr viel lockerer anhören als dies früher der Fall gewesen ist. Das Gefühl, dass das Niveau ethischer Beratung deutlich gesenkt werden soll, ist schon sehr stark.

Wie sieht das System bislang aus?

Die Ethik-Komitees in den Krankenhäusern, die für Einzelfälle verantwortlich sind, sind nicht von den Änderungen betroffen. Es geht hier einzig um die Forschung. Wir haben in Deutschland ein System, in dem die Ärztekammern und die forschenden Kliniken Ethik-Kommissionen wählen, die über jeden Versuch unterrichtet werden.

Was ist der Unterschied?

Nur noch ein einziges Land in Europa soll zustimmen und zwar die zentrale Stelle. Die forschende Industrie soll sich aussuchen können, in welchem Land sie den Antrag stellt.

Ist der ethischen Willkür Tür und Tor geöffnet?

Nein. Der Europarat hat ein Menschenrechtsabkommen geschlossen, die Bioethik-Konvention, in der gleiche Standards für alle Länder festgelegt werden. Sie müssen auch in diesem Fall eingehalten werden.

Das Gespräch führte Michael Hesse.