Askanischer Platz Berlin: Politiker und Geistige fordern Denkmal für polnische Opfer

Berlin - Eine überparteiliche Initiative um die früheren Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD) herum hat ein Denkmal für die polnischen Opfer der NS-Gewaltherrschaft gefordert. Es soll in der Mitte Berlins entstehen und an die insgesamt sechs Millionen Polen erinnern, die der deutschen Besatzung von 1939 bis 1945 zum Opfer fielen.

Mehr als 80 prominente Vertreter des öffentlichen Lebens haben den Aufruf inzwischen unterschrieben, darunter der Direktor der Topographie des Terrors, Andreas Nachama, Berlins katholischer Erzbischof Heiner Koch und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Köln, Aiman A. Mazyek.

Zweiter Weltkrieg begann mit Einfall in Polen

Thierse sagte bei der Vorstellung des Aufrufs in Berlin: „Es ist nicht ein Denkmal, das die Polen einfordern oder die polnischen Nachbarn verlangen, sondern wir erinnern daran, dass es die Verpflichtung der Deutschen ist, an eines der schlimmsten Verbrechen der Nazizeit zu erinnern.“

Das Denkmal soll auf dem Askanischen Platz gegenüber dem in Polen kritisch beäugten künftigen Dokumentationszentrum der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gebaut werden – nicht weit vom Holocaust-Mahnmal entfernt. Er wünsche sich eine ähnlich breite öffentliche Debatte wie damals und eine Verwirklichung „in nicht allzu weiter Ferne“, so Thierse.

Mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 hatte Hitler den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Der Aufruf erinnert daran, dass bis 1945 in deutschen Vernichtungslagern auf polnischem Boden sechs Millionen Juden ermordet wurden – zur Hälfte polnische Staatsbürger. Weitere drei Millionen nichtjüdischer Polen seien ebenfalls Opfer deutscher Verbrechen geworden.

Politischer Rechtsruck in Polen – jetzt erst recht

Angesichts des politischen Rechtsrucks in Polen sagte Süssmuth, gerade deshalb halte sie ein Zeichen für Versöhnung und Verständigung für sinnvoll. Bisher sei es trotz aller Versuche nicht gelungen, mit den polnischen Nachbarn – ähnlich wie mit Frankreich – eine Freundschaft auf gleicher Augenhöhe aufzubauen. Und man könne nicht auf bessere Zeiten warten. Thierse betonte, die Initiative für ein deutsches Polen-Denkmal laufe nationalistischen Trends bewusst zuwider. Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Dieter Bingen, stellte klar, das zeitliche Zusammentreffen sei reiner Zufall. Im Übrigen müsse das Motto gelten: Jetzt erst recht.

Am Wochenende hatten in Warschau beim Unabhängigkeitstag 60.000 polnische Nationalisten und Rechtsradikale demonstriert. Innenminister Mariusz Blaszczak von der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte: „Wir konnten die weiß-roten Fahnen in den Straßen Warschaus sehen, das war ein schöner Anblick.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßte die Initiative. „Jedes Zeichen für eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses ist beachtenswert“, sagte er dieser Zeitung. „Deshalb halte ich die Initiative für vollkommen richtig. Es ist gut, wenn sich der Bund damit befasst und sich erläutern lässt, was dahinter steht. Es hilft ja nicht, dass wir uns immer wieder gegenseitig belasten.“

Unterdessen stimmte das EU-Parlament mit breiter Mehrheit dafür, zu prüfen, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. In Gefahr sei wegen umstrittener Reformen besonders die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Medien- und Versammlungsfreiheit, heißt es in einer Resolution. Der Innenausschuss soll nun wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte auflisten. Am Ende könnte der Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat stehen.