Assange braucht Hilfe - was machen Grüne und Liberale?
Im Verhalten im Fall von Julian Assange wird sich die Glaubwürdigkeit von FDP und Grünen zeigen.
Für Julian Assange wird es immer enger: Ein britischer Höchstrichter hat befunden, dass Assange an die USA ausgeliefert werden kann – wenn die Amerikaner ihn menschenwürdig behandeln. Doch die Vorgaben sind ganz konkret: Er darf nicht in ein bestimmtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht werden – doch es gibt dutzende andere. Er darf nicht wie die 50 schlimmsten Verbrecher behandelt werden – doch sitzen 80.000 Personen in Isolationshaft. Assanges Verteidigung muss nun schnellstens in der Sache eine Gegenberufung einlegen – um wenigstens die Chance zu wahren, den Fall am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
Der Wikileaks-Gründer soll nach Angaben seiner Verlobten einen leichten Schlaganfall erlitten haben. Laut der Mail on Sunday handelte es sich um eine sogenannte transitorische ischämische Attacke, bei der die Blutversorgung des Gehirns zeitweise unterbrochen wird.
Der Wochenzeitung zufolge traten bei Assange als Folgen ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisverlust und Anzeichen für neurologische Schäden auf. Er nehme nun Medikamente, hieß es. Moris sagte dem Blatt, sie befürchte einen weiteren, schwereren Schlaganfall. Es stelle sich die Frage, ob er gesundheitlich in der Lage sei, einen Auslieferungsprozess durchzustehen.
Laut dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sei Assange schon lange in einem extrem schlechten Gesundheitszustand. So sei er während einer Verhandlung eingeschlafen, weil ihm die Psychopharmaka so zu schaffen machten.
Das politische Interesse am Schicksal eines Mannes, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, hat sich unter der Regierung Merkel-Scholz in Grenzen gehalten. Während der Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Chefsache wurde und schwere Spannungen mit Moskau auslöste, wird der Fall Assange totgeschwiegen.
Die neue Regierung hätte hier die Möglichkeit, es besser zu machen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will ja die Menschenrechte forcieren und eine wertorientierte Außenpolitik betrieben. Die FDP hatte zumindest vor der Wahl angegeben, sie wolle sich vorbehaltlos für Menschen- und Bürgerrechte einsetzen. Der Fall Assange wird über die Glaubwürdigkeit dieser Bekenntnisse entscheiden. (mit AFP)