Die Bundesregierung sieht im Fall von Julian Assange keinen Anlass, tätig zu werden. Zu einer möglichen Aufnahme von Assange in Deutschland sagte Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit am Montagabend in Berlin laut AFP: „Ich glaube, dafür sind die Voraussetzungen nicht da.“ Assange könne nur aufgenommen werden, wenn er in Deutschland sei. Zu möglichen Kontakten zu den betroffenen Regierungen könne er nichts sagen, sagte Hebestreit weiter. Es handele sich um „ein Rechtsverfahren“ in einem anderen Land. Er wüsste nicht, wie die Bundesregierung da auf politischer Ebene eingreifen könne.

Zum einem fraktionsübergreifenden Fachgespräch zum Thema Assange sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen der Berliner Zeitung, es habe „große Solidarität im Deutschen Bundestag für die Forderung nach Freiheit für Julian Assange“ gegeben: Die Abgeordneten seien sich fraktionsübergreifend einig, dass der Journalist nicht an die USA ausgeliefert werden dürfte und aus britischer Haft freikommen müsse. Vereinbart sei, „die Kontakte zu den Parlamentskollegen im Kongress in Washington zu nutzen, um sich bei Präsident Biden für ein Ende der politischen Verfolgung und Fallenlassen der Klage einzusetzen“.

Zum Treffen mit Staatsminister Tobias Lindner im Auswärtigen Amt sagte Dagdelen: „Es war ein gutes und offenes Gespräch, über den Inhalt ist Vertraulichkeit vereinbart worden.“

Australiens Premierminister Anthony Albanese hatte zuvor angekündigt, sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung von Assange einzuschalten und mit Partnern zusammenarbeiten zu wollen. Albanese ist Labour-Politiker und damit Teil der sozialdemokratischen Parteienfamilie wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Vor der Wahl war Albanese noch vehement für Assange eingetreten. Er hat seine Position zumindest bisher nicht widerrufen.

Donald Rothwell, Professor für Internationales Recht, sagte dem australischen öffentlich-rechtlichen Sender ABC, Australien könne großen Einfluss auf die weiteren Geschicke von Assange nehmen. Ob die australische Regierung ihre Möglichkeiten allerdings ausschöpfen wird, sei ungewiss. Rothwell sagte, die Strafverfolgung von Assange nach dem US-Spionagegesetz würde einen internationalen Präzedenzfall schaffen: „Es muss verstanden werden, dass die Vereinigten Staaten behaupten, dass Assange durch die Veröffentlichung von Material über Wikileaks gegen US-Recht verstoßen hat, ohne tatsächlich physisch in die Vereinigten Staaten einzureisen, um dieses Material zu erhalten.“ Rothwell weiter: „Jede Verurteilung auf der Grundlage dieser Anklagen würde eine sehr wichtige Botschaft an alle Beteiligten aussenden, nicht nur an Journalisten oder an Verleger, sondern auch in Bezug auf Personen, die in den Besitz von Informationen gelangen, die als relevant für die nationale Sicherheit klassifiziert werden.“

Die Präsidentin der Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, hat in einem Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, die Forderung der Akademie erneuert, dass sich die deutsche und die europäische Politik für die Freilassung des Journalisten, Publizisten und Verlegers vehement einsetzen solle.

Meerapfel wies darauf hin, dass die bisherigen Appelle der Akademie der Künste und die vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Seiten der Politik bisher unbeantwortet geblieben sind.

Die zu erwartende Überstellung Julian Assanges an US-amerikanische Gerichte werde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Bedroht sei die Freiheit des Wortes. Julian Assange sei das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken.