BerlinDamit hatte eigentlich niemand gerechnet, der den Auslieferungsprozess gegen Julian Assange in London verfolgt hatte. Nach monatelangem Warten verkündete die Richterin Vanessa Baraitser am Montagmorgen das Urteil gegen den WikiLeaks-Gründer – und entschied, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden darf.

Zuvor hatte sie fast eine Stunde lang so argumentiert, dass man das Schlimmste für den Angeklagten annehmen musste. Er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA gewesen, führte sie aus. Der Prozess gegen ihn sei nicht aus politischen Gründen erfolgt, sondern weil er ungerechtfertigt Daten an die Öffentlichkeit gegeben habe. Meinungs- und Informationsfreiheit gebe niemandem das Recht, jedes mögliche Dokument zu veröffentlichen, so das Gericht. Was Assange getan habe, sei kein investigativer Journalismus gewesen. Ja, sie erklärte sogar, dass das, was Assanges Familie in den vergangenen Jahren durchzustehen hatte, bei derartigen Verfahren nichts Ungewöhnliches sei.

Richterin: Die CIA durfte Assange ausspähen

Daher habe die CIA auch das Recht gehabt, Assange während seiner jahrelangen Zeit in der ecuadorianischen Botschaft auszuspionieren. Dorthin hatte sich der 49-jährige Australier geflüchtet, um der drohenden Ausweisung in die USA zu entgehen. In den Vereinigten Staaten droht ihm die Verurteilung zu einer Haftstrafe bis zu 175 Jahren, und das unter unmenschlichen Bedingungen. Denn er würde zum Beispiel in einem Käfig gefangen gehalten. Das wurde auch von der Londoner Richterin anerkannt – wenngleich sie annahm, dass ihm in den USA ein fairer Prozess gemacht werden würde.

Seine Abschiebung in die USA lehnte sie ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen ab. Assange gilt als selbstmordgefährdet. Ob Assanges Leidensweg damit zu Ende geht, ist aber noch unklar. Die Ankläger aus den USA haben nun 15 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sie kündigten das bereits am Montag an. Am Mittwoch, so war zu hören, wollen Assanges Anwälte seine Freilassung auf Kaution beantragen. Sollte dem stattgegeben werden, hätte er zumindest die Chance, seine Gesundheit wiederherzustellen. Wirklich frei wäre Julian Assange aber noch nicht.

Dennoch ist das Urteil von Montag zumindest ein ermutigendes Zeichen. Es beweist, dass die britische Justiz, auch wenn sie sich erneut ungerührt gegenüber jeglichen Argumenten der Verteidigung zeigte, zumindest humanitäre Aspekte in ihre Urteilsfindung einbezog.

Vielleicht hat es sich in dieser Hinsicht hilfreich ausgewirkt, dass in den vergangenen Wochen mehr und mehr Politiker für Julian Assange eintraten. Unter ihnen war auch eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen, die von der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zusammengetrommelt worden war.

Die Sorge der Menschenrechtsbeauftragten

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte sich vor der Urteilsverkündigung besorgt gezeigt und dies vor einigen Tagen offiziell mitgeteilt. Sie verwies darauf, das menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung nicht übersehen werden dürften und dass sie den Fall weiter beobachten werde. Das tut auch das Auswärtige Amt, wie man hört. Doch auf eine eigene Stellungnahme des Außenministers Heiko Maas wartet man bisher vergeblich. Maas konnte sich bis jetzt noch nicht mal entschließen, den Tweet seiner Parteigenossin Kofler zu teilen. Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatte er es nicht so schwer gefunden, sich zu positionieren.

Könnte es sein, dass es sich die deutsche Regierung mit der US-Regierung, zumal der künftigen unter Joe Biden, nicht verscherzen möchte? Das wäre eine schlechte Nachricht, denn das Londoner Urteil von Montag war keines für die Pressefreiheit. Im Gegenteil: Was Richterin Baraitser in ihrem Urteil inhaltlich zum Fall Assange niederlegte, lässt einem teilweise die Haare zu Berge stehen. Sie hielt die Anklage von Assange durch die USA schon allein deshalb nicht für politisch motiviert, weil US-Präsident Donald Trump den WikiLeaks-Gründer wiederholt öffentlich gelobt habe. Wer so schnell zu überzeugen ist, hat eher kein Radar für politische Verfolgung.

Das Urteil aus London darf uns dennoch freuen, weil es für einen kranken und gepeinigten Menschen Linderung bringt, hoffentlich auch eine Lösung. Es muss aber ein Ansporn sein, weiter für Pressefreiheit zu kämpfen, die beim investigativen Journalismus nicht enden darf. Im Gegenteil.