Russen flüchten vor dem Kriegsdienst: Europa schließt die Tore

Die Ampel will russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Doch die Nachbarstaaten Russlands machen ihre Grenzen dicht.

Autos stehen am Grenzkontrollpunkt Brusnichnoye/Nuijamaa an der russischen Grenze zu Finnland.
Autos stehen am Grenzkontrollpunkt Brusnichnoye/Nuijamaa an der russischen Grenze zu Finnland.Imago/Igor Petrov

Die Autoschlangen flüchtender Russen an der russisch-georgischen Grenze wecken bei manchen Twitter-Nutzern aus der Kaukasusrepublik offenbar unangenehme Erinnerungen. Es kursiert eine Kollage auf dem sozialen Netzwerk. Sie verknüpft ein Foto von der derzeitigen Blechlawine aus Russland vor der Grenze mit einer Aufnahme einer während des Fünftageskriegs 2008 anrollenden Panzerkolonne der russischen Armee.

Russland marschierte im August 2008 nach Kämpfen um die abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien in Georgien ein. Georgier beklagen in Kommentaren zu dem Tweet eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dahinter steckt die Sorge, dass sich nicht nur Russen auf der Flucht vor der Teilmobilmachung in Russland auf den Weg nach Georgien machen könnten, sondern auch Spione oder Saboteure. Die Angst ist in Georgien nach dem russischen Überfall auf die Ukraine groß, selbst Ziel einer russischen Invasion zu werden. 

Russen benötigen für Georgien nur einen Pass

Georgien zählt neben der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan zu den wenigen Anrainern Russlands, in die russische Staatsbürger ohne Visum einreisen können. Es genügt der Reisepass. Viele Russen versuchen die Flucht derzeit auf dem Landweg. Flugtickets in Russlands Nachbarländer sind seit der Verkündigung der Teilmobilmachung ausverkauft oder unerschwinglich teuer. 

Ausgerechnet das Land, gegen das Russland 2008 Krieg führte, entwickelte sich so nach dem 24. Februar zum Rückzugsort für russische Kriegs- und Regimegegner. Die Regierung in Tblissi steht nun unter Druck. Die russische Oppositions-Zeitung Moscow Times berichtet bereits von vermehrten Zurückweisungen von Russen an der Grenze.

Die Not nimmt zu

Hintergrund könnten auch wirtschaftliche Nöte im Kaukasus sein. Im benachbarten Armenien sollen durch die Emigration aus Russland die Mietpreise enorm steigen. Das berichtet eine in Berlin lebende Armenierin. Sie will ihren Namen nicht nennen, da sie oft in die Heimat reise. 

Viele geflüchtete Russen arbeiteten im IT-Sektor und verdienten mehr Geld als die Einheimischen, berichtet sie. „Meine Cousine will heiraten und sucht vergeblich nach einer Wohnung, die sie sich leisten kann“, erzählt die Armenierin. Armenien ist in der Sicherheitspolitik auf Russland angewiesen. „Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass die Einreise beschränkt wird“, meint die Berlinerin.

Finnland will Grenze für Russen sperren

Finnland reagiert nun noch restriktiver als Georgien auf die Flucht aus Russland. Nachdem sich an Grenzübergängen wie in der Kaukasusrepublik auf der russischen Seite Staus gebildet haben, will die Regierung in Helsinki die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland auch für Russen mit einem gültigen Schengenvisum schließen. Eine solche Regelung gilt bereits in den baltischen Staaten und in Polen. Damit würde sich das letzte Nadelöhr für Russen schließen, die auf dem Landweg in die EU einreisen wollen. Mit dem Flugzeug ist das bereits seit Monaten unmöglich. Der Luftraum der EU ist für russische Flugzeuge gesperrt.

Für die von Ampelpolitikern formulierte Forderung nach einer großzügigen Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer stellt sich eine praktische Frage: Wie können russische Wehrdienstverweigerer überhaupt ihren Weg nach Deutschland finden, wenn Landgrenzen sowie der See- und Luftraum in die EU für sie geschlossen sind? Günther Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl spricht von einer deutschen Scheindebatte. „Entscheidend ist jetzt, Wege zu öffnen, wie diese Menschen europäisches oder deutsches Hoheitsgebiet erreichen können", meint Burkhardt. Denn nur, wer deutsches oder EU-Hoheitsgebiet erreiche, könne Asyl erhalten.

Die EU ist nur über Umwege erreichbar

Eine theoretische Möglichkeit bestünde für Russen, die sich etwa in Armenien oder Georgien aufhalten. Sie könnten in Eriwan oder Tblisi ein Visum für die Einreise nach Deutschland beantragen und von dort einen Flug nach Deutschland buchen.

Die EU beschränkte aber Ende August die Möglichkeiten für russische Staatsbürger, Visa für den europäischen Schengenraum zu beantragen. Die EU hob Ende August ein 2007 mit Russland vereinbartes Abkommen zu erleichterten Visa für russische Staatsbürger auf. Als Folge dauert die Visabeantragung nun deutlich länger und die Bearbeitung kostet Russen nun 80 statt 35 Euro.

Viele EU-Staaten wollen Einreisestopp

Bei der Aufhebung des Visaabkommens mit Russland handelte es sich um einen Kompromiss. Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg sprachen sich gegen ein komplettes Einreiseverbot für Russen aus. Unter anderem die baltischen Staaten und Polen hatten dafür geworben. Die baltischen Staaten und Polen erklärten nach der Einigung dann auch, dass sie weiter gehen wollen als die EU-Kommission.

Auch Russen mit Schengen-Visa haben seit Mitte September an ihren Grenzen keine Chance auf Grenzübertritt. Finnland will nun zu dieser Gruppe hinzustoßen. Belgien, die Niederlande, Tschechien und einige andere EU-Staaten stellen bereits keine Schengen-Visa für Russen mehr aus oder wollen dies stark einschränken. Russische Geflüchtete etwa in Armenien oder Georgien können derzeit Visaanträge nur bei einer eingeschränkten Zahl von EU-Botschaften stellen. Auch dies dürfte das nach dem Stopp des Visaabkommens mit Russland komplizierter gewordene Verfahren für ein Schengenvisum in die Länge ziehen.

Deutschland will russisches Militär schwächen

Deutschland muss wie bei den Schengenvisa für Russen in der Frage eines Asyls für russische Kriegsdienstverweigerer mit Ländern einig werden, die gegenüber Russland mehr Härte zeigen wollen. Die deutsche Regierung argumentiert, dass jeder russische Kriegsdienstverweigerer in der EU dem Zugriff durch die russischen Streitkräfte entzogen wird. Die Aufnahme russischer Männer würde also die militärische Stärke Russlands schwächen.

Die Nachbarländer Russlands verweisen wie manche Kritiker in Georgien auf ihre nationale Sicherheit. Es ließe sich schwer kontrollieren, ob Russland die Massenflucht nicht nutze, um Gefährder aus dem russischen Geheimdienst einzuschleusen, heißt es aus Helsinki oder Warschau. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour plädiert bei einer etwaigen Aufnahme von russischen Geflüchteten auf Sicherheitsprüfungen. 

Merz lehnt Aufnahme ab

Die Union zeigt sich gespalten. Außenexperte Jürgen Hard (CDU) plädierte wie die Ampelfraktionen für eine Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in der EU. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sprach sich für eine großzügige Vergabe humanitärer Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Russland aus. CDU-Chef Friedrich Merz widersprach. Er lehnt eine Aufnahme russischer Wehrdienstverweigerer strikt ab. 

Anders als viele deutsche Politiker sehen die Nachbarländer Russlands kein moralisches Gebot in der Hilfe für flüchtende Russen. Die Öffentlichkeit in Polen oder Litauen zeigt wenig Sympathie für die russischen Proteste gegen die Teilmobilisierung. Der Krieg habe erst die Russen persönlich betreffen müssen, um einen Teil der Gesellschaft auf die Straße zu bringen, wird kritisiert. Ein Ventil zu schaffen für die wachsende Unzufriedenheit in Russland durch einen einfachen Ausweg nach Europa nütze vor allem Putin.

Die deutsche Regierung hätte also dicke Bretter zu bohren, wenn sie eine Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland mittels einer europäischen Lösung erreichen will. Ohnehin dürfte selbst eine Visaerleichterung nur wenigen russischen Männern nutzen. Viele Russen besitzen keinen Reisepass, da sie sich Urlaube im Ausland nicht leisten können. Das gilt besonders für die Bewohner ärmerer und oft ethnisch nichtrussischer Regionen wie der mehrheitlich muslimischen russischen Republik Dagestan im Nordkaukasus. Dort soll es Beobachtern zufolge besonders viele Rekrutierungen geben. Soziale Medien berichten von Protesten und heftiger Gegenwehr.