Berlin - Aus welchen Töpfen werden Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge finanziert? Welchen Anteil am Gesamtetat nimmt das Ganze ein?
Laut Gesetz sind die Länder für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Sie betreiben auch die Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Flüchtlinge nach den aktuellen Plänen künftig bis zu sechs Monate lang bleiben sollen. Die Länder wiederum unterstützen die Städte und Gemeinden, in die die Flüchtlinge nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen kommen. Allerdings ist der Bund der Aufforderung der Länder jetzt nachgekommen und beteiligt sich strukturell an der Finanzierung. So zahlt er künftig 670 Euro pro Flüchtling und Monat für die ersten fünf Monate des Aufenthalts. Für 2016 leistet er eine Abschlagszahlung von 4,1 Milliarden Euro. Ob das reicht, hängt von der Zahl der Flüchtlinge ab. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasst rund 300 Milliarden Euro. (mdc)

Wer bekommt eigentlich Asyl und wer nicht?
Man unterscheidet grob zwischen Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. Ein Asylbewerber muss nachweisen, dass er in seinem Land individuell politisch verfolgt wird – etwa wegen bestimmter oppositioneller Aktivitäten. Bürgerkriegsflüchtlinge fliehen in der Regel vor unzumutbaren Lebensumständen. In den 90er Jahren waren dies vielfach Menschen vom Balkan, heute sind es überwiegend Menschen aus Syrien und dem Irak. Während Asylbewerber vom Balkan heute in der Regel nicht anerkannt werden, weil keine politische Verfolgung und kein Bürgerkrieg (mehr) herrschen, beträgt die Anerkennungsquote syrischer oder irakischer Bürgerkriegsflüchtlinge derzeit fast 100 Prozent. Ihr Status wird nach drei Jahren überprüft, da es ja sein kann, dass der Bürgerkrieg dort endet – auch wenn damit in absehbarer Zeit keiner rechnet. Zahlreiche Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan sind später heimgekehrt. (mdc)

Sollte man ein Bleiberecht an einen bestandenen Sprach- und Integrationstest koppeln?
Nein. Das Asylrecht dient dazu, Menschen Schutz zu gewähren, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Die Flüchtlinge aus Syrien verlassen wegen eines Krieges ihr Land. Darum geht es. Wenn jemand etwa in einem Sprachtest durchfällt, darf er deswegen nicht in eine Situation zurückgeschickt werden, in welcher sein Leben gefährdet ist. Klar ist aber: Gute Sprachkenntnisse und Integration liegen im Interesse beider Seiten – der Flüchtlinge wie der deutschen Gesellschaft. (pet)

Nach welchem Recht werden Flüchtlinge verurteilt, die sich prügeln und schwere Körperverletzung begehen?
Begehen Flüchtlinge in Deutschland eine Straftat, werden sie wie alle anderen in Deutschland lebenden oder sich aufhaltenden Menschen nach dem deutschen Strafrecht verurteilt. Laut §3 des StGB (Geltung für Inlandstaten) heißt es: „Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.“ Es ist daher irrelevant, ob eine Tat von einem Deutschen oder einem Ausländer begangen wird. Es wird deutsches Recht angewandt. (mre)

Aus welchen Töpfen wird die Gesundheitsversorgung bezahlt, und steigen aufgrund der erhöhten Kosten nun die Krankenkassenbeiträge?
Solange bei Flüchtlingen das Asylverfahren läuft, übernehmen die Kommunen die Kosten für die medizinische Behandlung von akuten Problemen. Die Krankenkassen werden also nicht belastet, folglich steigen auch die Beiträge nicht. Ist der Asylantrag genehmigt, wird der Betreffende normales Mitglied einer Krankenkasse und zahlt selbst Beiträge. Ist er arbeitslos, übernimmt das die Arbeitsagentur. (tms)

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