Berlin - In der Berliner großen Koalition verschärft sich der Streit über die Asylpolitik. CSU-Chef Horst Seehofer wies am Dienstag Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am CSU-Kurs entschieden zurück. „Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin, dass er von den Lebensrealitäten etwas entfernt ist“, sagte Seehofer. Er wolle dem SPD-Bundesminister sagen: „Es gibt für die Praxis in der Politik keinen Ersatz. Wir sind nicht im Labor tätig.“

Heftige Kritik aus der SPD

Die CSU-geführte Staatsregierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Balkan-Flüchtlingen beschlossen: Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. Seehofer forderte den Bund auf, solche Einrichtungen auch in anderen Bundesländern zu schaffen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte dies „erbärmlich“. SPD-Vize Ralf Stegner qualifizierte das CSU-Vorgehen als Stammtisch-Politik.

40 Prozent der Asylbewerber kommen aus europäischen Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, wie Albanien, dem Kosovo und Mazedonien. Sie haben kaum Chancen auf Anerkennung.

Allerdings bemüht sich die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit, in den Anerkennungsverfahren zwischen mutmaßlich politisch Verfolgten und solchen, die aus perspektivlosen Lebensverhältnissen kommen, zu unterscheiden und die Verfahren Letzterer zu beschleunigen. So wird das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entsprechend aufgestockt.

Seehofer sprach zudem von massenhaftem Asylmissbrauch – was Maas scharf kritisierte: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise“, erklärte er der „Bild-Zeitung“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte verurteilte die Pläne der bayerischen Regierung ebenfalls. Eine Absonderung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft sei diskriminierend. Das Asylrecht stehe als Individualrecht jedem zu. Dieser Ansatz werde jedoch in den Plänen des Freistaates missachtet.

Auch Unterstützung für Bayerns Kurs

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt indes die bayerische Pläne, Asylbewerber aus Balkanstaaten in speziellen Erstaufnahmelagern unterzubringen. „Das ist eindeutig ein Schritt, der die Kommunen entlasten kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich aufgeschlossen für die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten. Er hatte im vorigen Jahr – gegen den Widerstand der grünen Parteiführung – im Bundesrat dafür votiert, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, wies darauf hin, dass bei diesen Ländern von November bis Mai ein Rückgang der Asylbewerberzahlen von gut 35 Prozent zu verzeichnen sei.

Bremens neuer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) lehnt eine schnellere Rückführung von Asylbewerbern aus dem Balkan dagegen ab. „Ich bin für Maßnahmen, aber nicht für die der Rückführung.“ Die Integration Hochqualifizierter durch die „Blue Card“ könnte erleichtert werden. Sein Parteifreund Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, plädiert wiederum für eine konsequente Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Der Bund müsse die Asylverfahren beschleunigen: Menschen, deren Asylantrag mit 99-prozentiger Sicherheit abgelehnt werde, müssten „rasch in ihre Heimat zurückkehren, gar keine Frage.“ (mit dpa, epd)