Berlin - Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wird die Beilegung des Asylstreits mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die von der CSU gesetzte Frist bis Anfang Juli erlauben würde. Es stünden der Zusammenhalt von CDU und CSU und die Frage der offenen Grenzen in Europa auf dem Spiel, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im SWR-Tagesgespräch.

Mit Blick auf die CSU fordert Laschet zu Kompromissbereitschaft auf und sagt, man brauche geordnete Migrationspolitik - eine saubere Trennung zwischen denen, die schutzbedürftig seien und denen, die nicht schutzbedürftig seien. Und es würden Rückführungen benötigt. Aber „das kann man nicht in diesem Tempo machen, wie das im Moment vorgelegt wird“.

Lage nach EU-Gipfel komplizierter

Nach dem EU-Gipfeltreffen vom Sonntag und den Einlassungen der italienischen Regierung sei klar, dass die Lage komplizierter werde, wenn „wir jetzt einseitig an der bayerisch-österreichischen Grenze alle die, die registriert sind, zurückweisen“. Dann werde Italien sagen, „dann registrieren wir einfach nicht mehr, und winken alle nach Deutschland durch“. Deshalb sei es richtig gewesen, zu versuchen, mit den Nachbarn zu sprechen, weil nur europäische Lösungen zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik führen könnten.

Bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel waren zunächst keine konkreten Vereinbarungen erzielt worden. Merkel sprach zwar anschließend von „viel gutem Willen“, aber auch weiterhin von „einigen Unterschieden“ zwischen den Positionen der EU-Staaten.

Das Thema Flüchtlinge dürfte auch auf dem regulären EU-Gipfel ab Donnerstag eine wichtige Rolle spielen. Wird dabei keine Lösung gefunden, will Seehofer einseitig mit Zurückweisungen von Flüchtlingen beginnen, die bereits in anderen Ländern registriert worden sind. (afp)