Asylstreit der Union: CSU-Staatssekretär Stephan Mayer verteidigt Transitzentren – „keine Gefängnisse“

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“ Er fügte an: „Und: Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hatte die sogenannten Transitzentren als „Haftlager im Niemandsland“ bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich gegen geschlossene Transitzentren aus. „Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, twitterte Stegner.

CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt. In den Einrichtungen sollen Menschen nur wenige Tagen bis zu einer Rückführung bleiben.

Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als „Haftzentren“ abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle. (dpa)