Asylstreit: Mini-Gipfel in Brüssel – CSU bleibt Unsicherheitsfaktor

Der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik schwappt nun vollends auf die europäische Ebene. Dabei stärkt die EU-Kommission der Bundeskanzlerin demonstrativ den Rücken. Bei einem Mini-Gipfel, der auf dringenden Wunsch des Berliner Kanzleramts zustande kam, wollen die Staats- und Regierungschefs aus mehreren EU-Staaten am Sonntag in Brüssel auch die Forderung von Angela Merkels Kontrahent, CSU-Chef Horst Seehofer, debattieren. Der Bundesinnenminister verlangt, dass Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden sollen. Ob die sonntägliche Krisensitzung Seehofer und die CSU ruhigstellen wird, ist völlig offen. Und auch die italienische Regierung murrt.

„informelles Arbeitstreffen“

An dem Gipfel wollen neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland, Spanien und Bulgarien teilnehmen.  Möglicherweise schließen sich die Niederlande und Belgien an. Um dem Rest der EU-Mitgliedsstaaten, die für Ende nächster Woche zu einem regulären Gipfel der 28 nach Brüssel reisen, nicht das Gefühl zu geben, kein Mitspracherecht in der Flüchtlingspolitik zu haben, wird das Treffen am Sonntag als „informelles Arbeitstreffen“ bezeichnet.

Vorab gab es bereits Streit um die Abschlusserklärung. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte fühlte sich offenbar übergangen. Er habe, schrieb Conte auf Facebook, der Bundeskanzlerin bei einem Telefonat gesagt, „dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an einem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt“. Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte, dass es ein Gespräch zwischen Merkel und Conte gegeben habe, wollte sich aber zum Inhalt nicht äußern.

So blieb unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs am Sonntag auf eine Abschlusserklärung einigen können. In dem Entwurf für die Erklärung hieß es, die Regierungschefs sagten zu, gegen sogenannte „sekundäre Bewegungen“ von Asylsuchenden innerhalb der EU vorzugehen: „Es gibt kein Recht, sich den Mitgliedsstaat frei auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird.“ Und weiter heißt es in dem Text: „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe der Binnengrenzen einrichten.“

Kontrolliert werden soll an Busbahnhöfen, Bahnhöfen und Flughäfen. Wer aufgegriffen werde, solle in den Mitgliedsstaat zurückgebracht werden, in dem er zum ersten Mal als Asylbewerber registriert wurde. Wie genau das geschehen soll, ist in dem Papier unscharf formuliert. Von einer „Art und Weise“ ist die Rede, auf die sich die „entsprechenden Partner“ einigen.

Bruch der Koalition noch verhinderbar?

Das wären noch keine bilateralen Rückführungsabkommen - etwa zwischen Deutschland und Italien. Ein solches Abkommen will Seehofer abwarten, bevor er als Innenminister die Bundespolizei an die Grenze zu Österreich schickt, um dort Migranten abzuweisen. Diese Entscheidung könnte Merkel aller Voraussicht nach nicht hinnehmen. Sie würde wahrscheinlich Seehofer aus dem Kabinett entlassen. Damit wäre ein Bruch der Koalition in Berlin möglicherweise nicht mehr zu verhindern.

Sollte am Sonntag in Brüssel eine Erklärung unterzeichnet werden, dann wäre das eine politisch vereinbarte Vorstufe für bilaterale Abkommen. Dann könnte die Kanzlerin in Berlin sagen, sie halte an einer „europäischen Lösung“ in der Asylpolitik fest. Es wäre dann aber auch mit der Europäischen Kommission besprochen, dass Rückführungsverträge zwischen zwei oder mehr Mitgliedsstaaten möglich sind.

Ob der Plan aufgeht, hängt entscheidend von Italien ab. Unklar ist, welche Prokura der neue Regierungschef Conte hat. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega teilte per Twitter mit, Conte könne sich die Reisekosten sparen, falls er vorhabe, eine Abmachung zu unterzeichnen, die von Deutschland und Frankreich vorbereitet worden sei. Schon zuvor hatte Salvini auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Flüchtlinge zurücknehmen würde, mit der klaren Ansage geantwortet: Die italienische Regierung sei nur bereit, den Italienern zu helfen. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge will sich Italien am Sonntag für europäische „Schutzzentren“ in den Herkunfts- und Transitländern aussprechen. In ihnen solle entschieden werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist.

CSU bleibt ein Unsicherheitsfaktor

Das deutet auf eine nur gering ausgeprägte Kompromissbereitschaft der Regierung in Rom und ihres starken Mannes Salvini hin. Andererseits lassen sich die Aussagen Salvinis auch als Warnung an die Adresse Seehofers interpretieren. Sollte der deutsche Innenminister Flüchtlinge zurückweisen, könnte das heißen, bekommt er gewaltigen Ärger mit anderen EU-Mitgliedsstaaten.  Pikanterweise wären es Seehofer und Salvini als Innenminister, die über die Details eines eventuellen Rückführungsabkommens verhandeln müssten. Sollten diese Verhandlungen platzen, könnte Seehofer das zumindest nicht der Kanzlerin zur Last legen.

Doch die CSU als Unsicherheitsfaktor bleibt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, einer der schärfsten Kritiker Merkels, erhob den Vorwurf, die Kanzlerin vermenge Asylpolitik und  künftige Finanzpolitik der EU. Das habe einen „faden Beigeschmack“.

Hintergrund der Attacke: Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Dienstag bei ihrem Treffen im brandenburgischen Meseberg nicht nur darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem jeweils anderen Land zurückzunehmen. Merkel stimmte auch Macrons Vorschlag zu, einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone zu schaffen. Das wiederum brachte Söder in Wallung. Es stelle sich die Frage, warum „werden solche riesigen Finanzfragen diskutiert, ohne dass die Koalitionspartner konsultiert werden“.